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Evangelischer Alleingang

von Christoph Fleischmann vom 06.11.2013
Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Mitte November absegnen? Es spricht manches dafür
Noch immer in weiter Ferne: Das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Evangelische Kirchenjuristen haben nun sogar neue Gesetze entworfen, um das kirchliche Sonder-Arbeitsrecht für lange Zeit zu zementieren. (Foto: tournee/Fotolia)
Noch immer in weiter Ferne: Das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Evangelische Kirchenjuristen haben nun sogar neue Gesetze entworfen, um das kirchliche Sonder-Arbeitsrecht für lange Zeit zu zementieren. (Foto: tournee/Fotolia)

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht in Sachen Streikrecht in der Kirche entschieden: Die Kirchen und diakonischen Einrichtungen dürfen Streiks nur dann ausschließen, wenn Gewerkschaften sich in das kircheneigene System der Lohnfindung angemessen einbringen können und wenn die ausgehandelten Tarife wirklich für die diakonischen Arbeitgeber verbindlich sind. Das Gericht wies damit einen Weg zu einem Kompromiss zwischen den Kirchen und der Gewerkschaft ver.di.

Doch die bundesweiten Kirchen- und Diakonieleitungen haben bisher nicht versucht, ein Einvernehmen mit ver.di zu erzielen, sondern eigenständig neue Gesetze gestrickt, um ihr Arbeitsrecht »streiksicher« zu machen. Über die neuen Gesetze soll die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Anfang kommender Woche in Düsseldorf entscheiden.

Die emeritierte Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr, langjährige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, sieht Schwächen in dem Gesetzentwurf, der das Verfahren der kirchlichen Lohnfindung regeln soll: Dort würden kirchliche Mitarbeiterverbände den Gewerkschaften gleichgestellt. Bundesweit gibt es verschiedene kirchliche Mitarbeiterverbände, die zum Teil auch in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen, in denen über die Löhne verhandelt

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