UNO-Staat Palästina

Zwischen dem Konflikt Israel/Palästina und der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA besteht ein enger Zusammenhang.Dies ist in Washington Tagesgespräch unter Senatoren, die sich mit außenpolitischen Fragen befassen. Scharfmacher der US-Republikaner unter Bush haben, so heißt es, auf Politiker Israels Einfluss genommen, um den von Bill Clinton unterstützten Friedensprozess zu unterbrechen. Israels Scharfmacher Scharon sorgte nach einer Absprache mit dem Hardliner der Republikaner, dem einflussreichen Politiker Jesse Helms, mit seinem provokatorischen Besuch auf dem Tempelplatz für die Welle palästinensischer Wutausbrüche und in der Folge für den Abbruch des Friedensprozesses. So wurde verhindert, dass Clinton und sein Vizepräsident Gore vor den Wahlen als Friedensmacher glänzen konnten. Der vor kurzem abgehaltene arabische Gipfel, der sich mit dem Israel-Palästinenser-Konflikt befasste, hat dieser Entwicklung voll Rechnung getragen. Die Gipfelmehrheit unter der Führung von Ägypten und Saudi-Arabien setzt nicht auf Konfrontation mit den USA. Deutlich sprach man sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses aus - jedoch mit dem entscheidenden Zusatz, dass der bald auszurufende Palästinenserstaat möglichst bald unter den Schutz der UNO samt UNO-Truppen gestellt wird. Die Araber setzten in diesem Zusammenhang auf einen Wahlsieg von Gore. Er geht - wie der arabische Gipfel - davon aus, dass die Kontrahenten Israel und Palästina nicht in der Lage sind, den Friedensprozess aus eigenen Kräften zu einem positiven Ende zu führen. Von einem vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen UNO-Protektorat wird sogar erwartet, das Jerusalem- und das Siedlungsproblem zu lösen.