Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Der Etat für bestehende und bewährte Programme müsse erhöht und dauerhaft im Haushalt verankert werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte dagegen die Entscheidung des Familienministeriums, die Programme Civitas und Entimon auslaufen zu lassen. Angesichts der Wahlerfolge der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin frage man sich, ob die vor sechs Jahren unter Rot-Grün eingeführten Programme die gewünschte Wirkung gehabt hätten.
Uwe Karsten Heye, Sprecher der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, hat ostdeutschen Landesregierungen Bagatellisierung und Verdrängung des Rec