Taschenspielertricks gegen die Bürger
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Schnell soll es gehen. Bis zum Treffen der EU-Regierungschefs am 19. Oktober soll der Reformvertrag - der Ersatz für die EU-Verfassung - unter Dach und Fach sein, fertig zur Ratifizierung in den Parlamenten. Nur in Irland dürfen die Bürger abstimmen, vielleicht auch in Dänemark. In den Niederlanden fordert die Sozialistische Partei eine Volksabstimmung. Sie hatte 2005 für ein »Nee« zum Verfassungsvertrag mobilisiert, verbuchte im Jahr darauf beachtliche Wahlerfolge und sitzt seitdem als drittstärkste Kraft im Parlament. Das Verfassungsgericht in den Niederlanden wird darüber entscheiden. In Frankreich wird es mit dem im Mai gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy keine Volksabstimmung mehr geben. Der ehemalige Präsident Jacques Chirac hatte lediglich persönlich dafür gebürgt, sich an das Ergebnis zu halten. Damit geht ein Kalkül viel