Auf dem Weg zu Mindestlöhnen
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Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweit Mindestlöhne. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministeriums auf seiner Sitzung aus. Die unteren Lohngrenzen sollen demnach rückwirkend zum 1. September in Kraft treten. In den alten Bundesländern liegt die Höhe des festgelegten Mindestlohns bei 9,20 Euro pro Stunde, in Ostdeutschland bei 7,70 Euro. Umstritten sind die Mindestlöhne noch in der Postbranche. Hier haben die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste einen Mindestlohn von 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN wollen jedoch nur 7,50 Euro akzeptieren. Die Große Koalition streitet nun darüber, ob die 9,80 Euro per Gesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Dann müssten sie in allen Betrieben der Postbranche gezahlt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wendet sich dagegen, das Bundesarbeitsministerium ist dafür. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich kritisch: »Wenn man sich den Tarifvertrag ansieht, muss man fast den Eindruck haben, dass er einseitig zulasten Dritter geschlossen worden ist« - gemeint sind die Wettbewerber der Post. Sie argumentieren, dass sie nicht so hohe Löhne zahlen könnten wie ein ehemaliger Staatsmonopolist. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck setzt sich dagegen für Mindestlöhne ein: »Wir werden bei der nächsten Bundesratssitzung einen Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz beraten, um solche Mindestlöhne flächendeckend zu schaffen. Die Menschen brauchen sie.«