Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, hat sich dafür ausgesprochen, Verbote extremistischer Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern. Wenn Veranstaltungen demokratischer Parteien »durch rechtsextreme Brüll- und Schlägertrupps gestört werden, dann ist das eine ganz neue Qualität«, äußerte sich der SPD-Politiker in der Leipziger Volkszeitung. Die Voraussetzungen für ein Parteienverbot müssten neu diskutiert werden, sollten sich Verhältnisse wie in der Weimarer Republik abzeichnen.
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), fordert angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale eine Jobgarantie für Tippgeber, die Behörden auf Gammelfleisch und andere Missstände hinweisen. Möllenbe