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Von neuen Besen und alten Fehlern

von Gerhard Klas vom 22.09.2000
Das Auswärtige Amt in der Kritik: Auch unter Joschka Fischer erleichtern »Lageberichte« die Abschiebung von Flüchtlingen
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Kritische Beiträge muss eine Regierung aushalten«, meint Sabine Sparwasser, stellvertretende Pressechefin des Auswärtigen Amtes (AA). Doch der bisweilen joviale Ton des seit zwei Jahren von Joschka Fischer geleiteten Amtes kann schnell umschlagen.

Das musste auch Albrecht Kieser erleben. Sein Hörfunkbeitrag »Asylrecht und Diplomatie - die Lageberichte des Auswärtigen Amtes« lief im Deutschlandfunk. Darin hat er die Berichte über den Kosovo, die Türkei und den Irak kritisch unter die Lupe genommen. Knapp zwei Wochen später erging ein Schreiben der Presseabteilung an die zuständige Redaktion, in dem das Amt fordert, »zukünftig ähnlich einseitige und unausgewogene Berichte wie die von Herrn Kieser« zu vermeiden. Die streng vertraulichen Lageberichte des AA gehören zu den heißen Eisen, denn sie dienen den Verwaltungsgerichten als

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