Schröders Selbstlob und die Zukunft von Rot-Grün
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Bundeskanzler Gerhard Schröder ist voller Selbstlob. Seine Regierung habe die Lethargie der Ära Kohl beendet und Reformen auf den Weg gebracht. Richtig ist: Die Bundesregierung hat einige unsoziale Maßnahmen der Kohl-Regierung rückgängig gemacht, die solare Energieversorgung entdeckt und die Wirtschaft auf das Wachstumsgleis geführt. Andererseits sind die wichtigsten sozialen Probleme nach wie vor ungelöst: die Arbeitslosigkeit geht nur langsam zurück; die Kluft zwischen Reich und Arm wächst weiter; die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer ist eine Ursache für den grassierenden Rechtsextremismus.
Andere Länder zeigen, dass hohe Erwerbslosigkeit und wachsende Armut keine Naturgesetze, sondern Versäumnisse der Regierungen sind. Wiedergewählt wird die Bundesregierung nur, wenn sie in der zweiten Hälfte der Legisla