Wiener Eiertanz

Die österreichische Außenpolitik unter dem ÖVP-Bundeskanzler Schüssel hat jetzt einen Weg gefunden, um den EU-Sanktionen gegen Österreich zu entkommen. Dafür werden zwei Hebel benutzt. Zum einen die EU-Atompolitik gegenüber den osteuropäischen Ländern, die baldigst in die EU aufgenommen werden möchten, zum anderen die EU-Politik der Osterweiterung. Obwohl Österreich Spitzenreiter des Atomausstiegs ist, verzichtet es auf die Position eines raschen EU-Ausstiegs aus der Atomenergie und begrüßt Gerhard Schröders »Energiekonsens« mit der deutschen Wirtschaft. Diese »deutsche Mogelpackung«, so die Grünen im Europaparlament, soll zur Leitlinie der österreichischen Europapolitik werden. Ein österreichischer EU-Politiker: »Damit kommen wir insbesondere Frankreich entgegen.« Den osteuropäischen Ländern werde damit signalisiert, dass ihr Atomausstieg erst in 30 Jahren abgeschlossen sein müsse. In dieser Weise könne man von dem Rechtsdruck und der Fremdenfeindlichkeit in Österreich ablenken, den diplomatischen Spielraum vergrößern und die Themen der Osterweiterung und der EU-Sanktionen gegen Österreich miteinander verquicken. Auch Jörg Haider werde damit bedient. Hat er doch die Vertreibung der Deutschen aus Slowenien und Tschechien zum Thema gemacht. Die gegenüber Prag gerichtete Forderung, die entsprechenden Nachkriegsdekrete aufzuheben, soll den Prozess der Osterweiterung stoppen. Das trifft sich mit dem österreichischen Protest gegen die Inbetriebnahme der unsicheren tschechischen Atomkraftwer-ke. Österreichs Bundeskanzler steuert auf den Kompromiss zu. Er setzt auf die Karte der Verlangsamung der Prozesse des Atomausstiegs und der Osterweiterung.