Die Entmachtung der Politik
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Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/
Ralf Ptak
Kritik des Neoliberalismus
VS. 298 Seiten. 12,90 EUR
Etliche Zeitgenossen wähnen sich schon in der postneoliberalen Phase. Weil das Wahlkampfduo aus neoliberal profilierter CDU unter Angela Merkel und neoliberaler FDP unter Guido Westerwelle bei der letzten Bundestagswahl gescheitert ist, halten manche den Höhepunkt des Neoliberalismus in Deutschland für überschritten. Die soziale Gerechtigkeit spiele wieder die vorrangige Rolle, glauben sie. Doch gerade erst hat eine weitere umfassende Unternehmenssteuerreform deutschen Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr eine ordentliche Gewinnsteigerung von 11 Milliarden Euro ermöglicht. Schwer tut sich die Regierung mit Mindestlöhnen und dem Kampf gegen Kinderarmut. Warum das kein Widerspruch