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Was die Europa-Politiker verschweigen - I

von Gerhard Klas vom 29.08.2003
Wirtschaftliche Rechte werden garantiert, soziale Rechte nicht - und ein Zusatzprotokoll stärkt die Atomenergie. Zwei Beiträge über die bitteren Pillen der EU-Verfassung
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Ludwig van Beethovens »Ode an die Freude« ist nun die offizielle Hymne der Europäischen Union. Doch die Freude über den Verfassungsvertrag der EU dürfte eher geteilt ausfallen. Zufrieden sind viele Regierungen und die großen Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Anderswo herrscht Verärgerung. Friedensinitiativen kritisieren die in der EU-Verfassung festgeschriebene Militarisierung, Radikaldemokraten die undemokratische Art und Weise, wie der Verfassungsvertrag entstanden ist. Es gab keine verfassunggebende Versammlung im herkömmlichen Sinne: Nicht gewählte Delegierte aus den Parlamenten bestimmten, was dort hineingeschrieben wurde. Das Werk wurde vielmehr von einem EU-Konvent unter Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d?Estaing entworfen und dann von den nationalen Regierungen ausgehandelt. Wurde die

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