Gefährliche Tiefflüge gegen das Grundgesetz
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? Das Verteidigungsministerium hat die Zahl der Tornadoeinsätze in Heiligendamm auf Nachfragen immer wieder nach oben korrigiert. Was ist der jüngste Stand?
! Ich kenne keine neuesten Zahlen. Ich kann aber zum Informationsverhalten des Verteidigungsministeriums sagen, dass das Parlament eindeutig in die Irre geführt worden ist. Schon vor dem Gipfel ist der Einsatz von Tornados gänzlich verschwiegen worden, obwohl darüber bereits Beschlüsse gefasst worden waren.
? Waren Sie dann selbst in Rostock dabei?
! Nein, ich habe die Geschehnisse von Passau aus verfolgt.
? Wie ist die konkrete Rechtslage?
! Dieser Einsatz war grundgesetzwidrig. Amtshilfe durch die Bundeswehr kommt nur in Betracht, wenn die Polizei nicht selber über die entsprechenden technischen Fähigkeiten verfügt. Das war nicht der Fall. Zum Zw