Kein Geld für Kritik

Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann will dem geplanten Migrationskongress in Bonn zu Asylfragen die logistische Infrastruktur entziehen. Das Bonner Netzwerk Migration, verankert in der noch immer rot-grün orientierten Bonner entwicklungspolitischen Szene, ist ratlos. Die Aktivisten verstehen die Absicht der Sozialdemokratin nicht. Nun macht eine Überlegung die Runde, die auch Reformkräfte in der rheinischen CDU verbreiten. Dieckmann, seit Kurzem auch stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, strebe nach Höherem. Sie weile zu oft in Berlin und habe mehr ihre parteipolitische Karriere im Sinn als die Interessen der Stadt Bonn, munkelt man. Mit Migranten ließe sich aber nicht Karriere machen. Und das Bonner Jugendamt schütze sowieso zu viele Flüchtlingskinder und -jugendliche, so die lapidare Ausrede in der Bonner Verwaltung. Sozialdemokratische Insider wiederum vermuten, dass der Bonner Kongress die Position der »Grande Dame« der SPD- Parteilinken, Heidemarie Wieczorek-Zeul, stärken würde. Die Entwicklungshilfeministerin gilt SPD-intern als Rivalin von Dieckmann. Andererseits wolle man auch dem Senior der CDU Sozialpolitik, Heiner Geißler, nicht in die Hände arbeiten. Attac-Freund Heiner Geißler unterstützt nämlich den Kongress. Doch Dieckmanns Anti-Kongress-Haltung könnte sie inzwischen in ihrer Stadt Bonn teuer zu stehen kommen. Denn die Organisatoren messen dem Migrations-Kongress eine starke Symbolwirkung für die Zukunft der ehemaligen Bundeshauptstadt bei. Sie solle zur ökosozialen entwicklungspolitischen Hauptstadt Europas werden. Und welche Oberbürgermeisterin kann sich diesem Ziel verweigern?