Halbierte Demokratie der FDP
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Die FDP hat gelernt. Vor gar nicht langer Zeit verstand sich die Partei noch als Speerspitze der »Besserverdienenden« und als »koalitionsliberaler Mehrheitsbeschaffer« für die Union. Sicher ist es auch wendiger Populismus, wenn Westerwelle und Co. jetzt ein wenig mehr Soziales, mehr Umwelt und mehr Bürgernähe auf ihre Fahnen schreiben.
Doch gerade Letzteres verdient Beachtung. Beim jüngsten Parteitag setzte sich ein Antrag mit dem Titel »Mehr Demokratie wagen« durch. Darin spricht sich die FDP zum ersten Mal für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Das könnte ein entscheidender Wendepunkt sein, dass diese für die Demokratie wichtigen Instrumente vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können.
Doch zeigt sich bei der selbst ernannten »Bürgerpartei« FDP ein Dilemma, nämlich das der