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»Politik macht sich ganz bewusst klein«

von Wolfgang Kessler, Bettina Röder vom 30.06.2006
Das Innenleben der deutschen Politik, die Krise der Demokratie und der Streit um Hartz IV. Fragen an den langjährigen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz
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Publik-Forum: Sie haben im Zusammenhang mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Verschröderung der Politik geredet. Ist die Politik heute vermerkelt?

Werner Schulz: Damals ging es um eine grundsätzliche Frage: Leben wir in einer parlamentarischen Demokratie oder in einer Kanzlerdemokratie? Das Bundesverfassungsgericht hat das mit Ja beantwortet: Wir leben in einer Kanzlerdemokratie. Der Kanzler hat das Recht, das Parlament aufzulösen, und zwar auf Verdacht, auf gefühltes Misstrauen. Er muss gar nicht Belege vorbringen dafür, dass ihm die Mehrheit fehlt. Das gilt auch heute.

Publik-Forum: Welche Macht hat denn das Parlament tatsächlich heute noch?

Schulz: Es ist weitgehend entmachtet. Nach

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