Personen & Konflikte
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Jürgen Kühling, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, klagt, dass die Polizei, aber auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes missachteten. So müsse Karlsruhe immer wieder rechtswidrige Hausdurchsuchungen beanstanden, sagte Kühling bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2007. Der frühere Richter schlägt deshalb eine neue bürgerrechtliche Strategie vor. Bei Grundrechtsverletzungen sollten hohe Schmerzensgelder eingeklagt werden, sagt er: »Wenn eine Maßnahme für rechtswidrig erklärt wird, ist das der Polizei egal, aber wenn es für den Staat richtig teuer wird, dann wird die Polizei vielleicht vorsichtiger.« Der Grundrechtereport ist ein Gemeinschaftswerk von neun Bürgerrechtsorganisationen, von der Humanistischen Union bis zu Pro Asyl. Der alternative Verfassungsschutzbericht, de