Mogelpackung statt Meilenstein
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Ein neues Gesetz soll für mehr Transparenz beim Verbraucherschutz sorgen. Wer erfahren will, ob Fruchtzwerge gesund sind, hat seit Anfang Mai das Recht, die zuständige Behörde danach zu fragen. Jahrelang haben Regierung, Opposition und Industrie um dieses Recht gefeilscht. Das Ergebnis rühmt Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) als »Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes«.
Meilenstein? Stolperstein ist wohl das treffendere Wort: Wer sich über Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug, Kleidung, Reinigungsmittel oder Wein informieren will, muss sich auf einen Hindernisparcours einstellen. Erste Hürde: Zuständigkeitswirrwarr. Zwar sind die Behörden jetzt verpflichtet, die Fragen eines Bürgers innerhalb von vier Wochen zu beantworten oder Akteneinsicht zu gewähren, aber welche jeweils zuständig ist, bleibt undurchsichtig