Jeder ist ein möglicher Feind
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Heribert Prantl
Der Terrorist als Gesetzgeber
Wie man mit Angst Politik macht.
Droemer. 224 Seiten. 14,95 EUR
Die CDU will einen »Nationalen Sicherheitsrat« einrichten und die Aufgaben der Bundeswehr umdefinieren. Weil die terroristische Gewalt Staatsgrenzen überschreitet »und sich bewusst international vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit und in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten«, heißt es in einem neuen CDU-Grundsatzpapier zur »Sicherheitsstrategie für Deutschland«. Solche Ansätze und das Instrument Nationaler Sicherheitsrat kennt man sonst nur aus den USA und den südamerikanischen Staaten. Sie unterminieren einen freiheitlichen Rechtsstaat und umgehen die demokratische Legitimation rechts-, sicherheits