Verständlich, aber ungerecht
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Viele politische Entscheidungen verdienen Kritik, doch überzogene Kritiken lassen die Entscheidungen oft wieder in besserem Licht erscheinen. Ein Beispiel dafür ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ab Januar 2007.
Klar ist: Diese Mehrwertsteuer-Erhöhung passt weder in die soziale noch in die politische Landschaft. Sie entzieht vor allem den Gering- und Durchschnittsverdienern jene Kaufkraft, die dringend zur Belebung der Konjunktur notwendig wäre. Klar ist aber auch, dass die »Anti-Abzocke«-Kampagnen mancher Medien und Verbände nicht weiterhelfen. Im Gegenteil. In solchen Kampagnen kommt eine populistische Staatsfeindlichkeit zum Ausdruck, die gerade den Gering- und Durchschnittsverdienern schadet, in deren Namen sie angeblich geführt wird.
Jahrelang wurde dieser Staat durch Steuersenkungen und Ausg