Die Himalaja-Tour für mehr Demokratie
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Das ist haarsträubend«, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses Mehr Demokratie in Thüringen. Die Initiative hatte, mit über 9000 Unterschriften, ein Volksbegehren beantragt, um die hohen Hürden für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide zu senken. Doch das erste regulär beantragte Volksbegehren seit der Verabschiedung der Thüringer Verfassung ist vorerst gescheitert. Der Grund: Die Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht hat es für unzulässig erklärt, mit »juristischen Tricks«, wie die Demokratie-Aktivisten finden. So monierte sie, dass die Unterschriften über dem Text und nicht darunter standen; die Unterschrift also eigentlich eine »Oberschrift« sei. »Nicht Ober- oder Unterschrift ist das Problem«, sagt dazu Beck, »sondern ein Demokratieverständnis, das die einen oben und die anderen unten sieht.«