Überwachungswahn
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Es muss nicht immer Orwell sein. Erfahrungen mit der permanenten Überwachung, so wie sie der Schriftsteller vorhergesagt hatte, haben die Menschen im Osten Deutschlands zur Genüge. Heute macht der Spitzelapparat von einst als Gespenst der Vergangenheit unter dem Namen Stasi Schlagzeilen. Da mutet es schon merkwürdig an, dass die Politik nur 18 Jahre nach dem Ende des Überwachungsstaates über sehr ähnliche Praktiken nachdenkt. Die gerade zu Ende gegangene Innenministerkonferenz in Bad Saarow zeigte das so beschämend wie selten zuvor.
Da war zunächst der Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Online-Durchsuchung von Computern. Strittig zwischen Union und SPD blieb nur das Betreten von Wohnungen durch die Ermittler. Besonders Joachim Herrmann, bayrischer CSU-Innenmini