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Demokratie-Show in der Dunkelkammer

von Gerhard Klas vom 23.03.2007
Die EU-Verfassung enthält umstrittene Forderungen und wurde von den Franzosen und Niederländern abgelehnt. Und doch soll sie jetzt durchgesetzt werden. Ohne Beteiligung der Bürger
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Noch immer wissen es viele nicht: Im Mai 2005 haben die deutschen Volksvertreter über ein Dokument abgestimmt, das im Zweifel über dem Grundgesetz steht: die EU-Verfassung. Die allermeisten Deutschen kennen dieses Dokument nicht - und ähnlich verhält es sich mit den Abgeordneten. Nach Recherchen des Fernsehmagazins Panorama hatten viele Abgeordnete die Verfassung nicht einmal gelesen, bevor ihr 95 Prozent die Zustimmung erteilten. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden war diese Verfassung Europas eigentlich tot. Nun will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sie wiederbeleben - allerdings ohne die Bürger je gefragt zu haben. Überhaupt: Die kurze Geschichte der EU-Verfassung ist kein Paradebeispiel für ein demokratisches Europa. Im Gegenteil.

Schon die Einberufung des Verfassungskonvents widersprac

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