Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat kritisiert, dass unter der rot-grünen Bundesregierung politische Entscheidungsprozesse zunehmend in Kommissionen oder Räte verlagert worden seien. Als Beispiel nannte er unter anderem die Rürup- und Hartz-Kommission, den Nationalen Ethikrat oder das so genannte Bündnis für Arbeit. Damit würden Verfahren der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie umgangen. Die Mitglieder der verschiedenen Gremien verkörperten nicht nur Sachverstand, sondern auch eindeutig identifizierbare Interessen.
Matthias Platzeck, Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Chef, bleibt im Streit um den Luft-Boden-Schießplatz »Bombodrom« im Norden Brandenburgs hart: »Die Region ist vom nationalen Tourismus