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Verfassungsbeschwerde gegen Militärsteuern

vom 27.02.2009
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Kriegsgegner haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwendung ihrer Steuern für Rüstung und Militär eingereicht. Beschwerdeführer sind zehn Frauen und Männer aus dem gesamten Bundesgebiet. Über den Bundeshaushalt würden direkte oder indirekte Steuern aller deutschen Staatsangehörigen auch für Rüstung und Militär, zum Beispiel für Kriegseinsätze wie in Afghanistan, verwendet, hieß es. Das berühre das Gewissen vieler Menschen, die »zum Frieden fest entschlossen sind«. Dass Militär und Rüstung vor Gewissensfragen stellten, sei unbestritten, hieß es weiter. Das Grundgesetz dokumentiere in Artikel 4, Absatz 3, dass insbesondere der Kriegsdienst »gewissensrelevant« sei. Seine Finanzierung mit der Steuer könne deshalb nicht weniger gewissensbelastend sein.