Verfassungsbeschwerde gegen Militärsteuern
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 34.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
Jetzt direkt weiterlesen:
- diesen und alle über 34.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper
- 4 Wochen für nur 1,00 €
Kriegsgegner haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwendung ihrer Steuern für Rüstung und Militär eingereicht. Beschwerdeführer sind zehn Frauen und Männer aus dem gesamten Bundesgebiet. Über den Bundeshaushalt würden direkte oder indirekte Steuern aller deutschen Staatsangehörigen auch für Rüstung und Militär, zum Beispiel für Kriegseinsätze wie in Afghanistan, verwendet, hieß es. Das berühre das Gewissen vieler Menschen, die »zum Frieden fest entschlossen sind«. Dass Militär und Rüstung vor Gewissensfragen stellten, sei unbestritten, hieß es weiter. Das Grundgesetz dokumentiere in Artikel 4, Absatz 3, dass insbesondere der Kriegsdienst »gewissensrelevant« sei. Seine Finanzierung mit der Steuer könne deshalb nicht weniger gewissensbelastend sein.