Haiders US-Freunde

Die scharfe Reaktion der 14 EU-Staaten auf die mögliche Regierungsbeteiligung der Haider-Partei in Österreich hatte mehrere Gründe. Nur einer davon ist Haiders Rechtslastigkeit. Im Hintergrund steht eine außenpolitische Kontroverse zwischen der EU und den USA, die sich am UNO-Zentrum in Wien festmacht. Gegenwärtig wird geplant, das baufällige UNO-Gebäude in New York zu räumen und viele der Abteilungen wegen Renovierungsarbeiten nach Genf und Wien zu verlagern. Dazu ein hochrangiger republikanischer Außenpolitiker in Washington: »Wir müssen darauf achten, dass New York weiterhin die ranghöchste UNO-Zentrale bleibt und sich das weltpolitische Zentrum nicht nach Europa verlagert.« Diese Befürchtung ist realistisch, zumal die USA ein säumiger Zahler der UNO-Beiträge sind. Der US-Politiker: »Weder Genf noch Wien darf zum UNO-Weltzentrum werden.« In Genf sei der französische Einfluss zu groß. Wien sei bislang beeinflusst von der europäischen und internationalen Sozialdemokratie. Eine Rechts-Regierung in Wien sei, so gesehen, im Interesse der USA. »Die Isolation einer nichtsozialistischen Regierung durch die sozialistische EU kommt unserem Interesse entgegen.« Die Wall Street erwarte ohnehin keine negative Folge bei einer Rechtswende in Österreich. Dort wisse man, dass es in Österreich zwei Machtzentren gibt: die Regierung und das Kammersystem, das dem Prinzip der »sozialen Partnerschaft« von Wirtschaft und Gewerkschaften verpflichtet ist. Die Kammern arbeiteten in Österreich wie eine Parallelregierung. Die Bundeswirtschaftskammer sei nicht nur Interessenvertretung, sondern gleichzeitig Außenhandelsministerium, das sich der Globalisierung nicht verschließe.