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Günstig für Arbeitgeber

vom 16.01.2009
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Vertreter: Dieter Althaus (CDU).
Ziel: Ein solidarisches Bürgergeld soll mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und Vollbeschäftigung schaffen.
Zielgruppe: Deutsche Staatsbürger/innen und EU-Bürger nach fünf Jahren Wartezeit.
Höhe: 600 Euro, Kinder die Hälfte. Zusätzlich 200 Euro für die Gesundheits- und Pflegeprämie. Das Bürgergeld von maximal 600 Euro wird bis zu einem Arbeitseinkommen von 1600 Euro als negative Einkommenssteuer abgeschmolzen. Ab 1600 Euro werden Steuern für den Staat fällig - und das Bürgergeld wird zum Freibetrag.
Kosten:Rund183 Milliarden Euro. Zusätzlich 197 Milliarden für den Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Finanzierung: Das Bürgergeld ersetzt fast sämtliche Sozialleistungen. Zusätzliche Kosten werden durch eine Einheitssteuer von 25 Prozent ab 1600 Euro gedeckt.
Rente und Gesundheit: Die Sozialversicherungen werden abgeschafft. Im Alter lebt man von Bürgergeld, einem arbeitgeberfinanzierten Zuschlag zum Bürgergeld - und privater Altersvorsorge. Gesundheit und Pflege werden über Prämien finanziert - ohne Arbeitgeber. Der Staat bezahlt dafür jeder Person 200 Euro pro Monat.
Bewertung: Bürgergeld, das mit dem Arbeitseinkommen abgeschmolzen wird, ist gerecht. Familien sind besser dran als Einzelpersonen. Das pragmatische Modell ist finanzierbar. Die Abschaffung der Sozialversicherungen und die Einheitssteuer begünstigen Gutverdiener und Arbeitgeber.

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