Lobbyisten in der Regierung

Eines wusste die Öffentlichkeit schon: dass Lobbyisten aus der Wirtschaft ständig versuchen, Abgeordnete für ihre Interessen zu gewinnen. Jetzt hat das Fernsehmagazin Monitor eine neue, dreiste Form des Lobbyismus enthüllt: Leiharbeiter der Wirtschaft arbeiten in Bundesministerien. »Sie sitzen Tür an Tür mit Beamten, schreiben sogar an Gesetzen mit und werden von Unternehmen bezahlt«, berichtet Sonia Mikich, die Moderatorin des Magazins. Im Gesundheitsministerium, so Monitor, gingen die Lobbyisten ein und aus. Einer von ihnen arbeitete mehrere Monate dort im eigenen Büro. Er kopierte Dokumente, auch solche, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, und gab sie an seinen Arbeitgeber weiter: an die Deutsche Angestellten Krankenkasse. Erst auf öffentlichen Druck hin hat das Gesundheitsministerium diesen Mitarbeiter entlassen. Mindestens so dreist ging es laut Monitor im Bundesverkehrsministerium zu. Hier hatte 2002 ein Mitarbeiter von Daimler-Chrysler einen eigenen Schreibtisch und Zugang zu internen Dokumenten. Dabei handelte es sich nach Aussagen eines Wissenschaftlers, auf den sich Monitor beruft, um den Leiter der Abteilung Konzernstrategie von Daimler-Chrysler. Es war wohl auch kein Zufall, dass der Daimler-Mann gerade im April und Mai 2002 im Verkehrsministerium saß. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Milliardenauftrag für die Lkw-Maut vergeben. DaimlerChrysler gehörte zu dem Bewerberkonsortium, das den Auftrag dann erhielt.