Kriegserklärung besonderer Art
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Ende Dezember hat die russische Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, mit dem die staatliche Kontrolle über die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiter verschärft wird. Und zwar nicht unerheblich. So kann einer Organisation die Registrierung verweigert werden, wenn ihre Tätigkeit »nicht im Einklang mit Verfassung und Gesetzgebung steht, sie die Souveränität, die politische Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die nationale Einheit, das kulturelle Erbe und die nationalen Interessen Russlands bedroht«. Ich war wegen meiner Arbeit als Umweltjournalist im Straflager und weiß aus eigener trauriger Erfahrung, dass im Russland von heute praktisch jeder der Spionage beschuldigt werden kann. Und jedermann kann vorgeworfen werden, eine Bedrohung der Souveränität darzustellen. Die Registrierungsbehörden können mit dem neuen Gesetz