Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Ausdruck entstammt der Darstellung Ihres Browsers. Artikeltexte bekommen Sie schöner, weil komplett gestaltet, ausgedruckt mit einem Digital-Zugang, der noch weitere Vorteile hat. Infos dazu finden Sie unter https://www.publik-forum.de/premium.

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Watschn für die Große Koalition

von Ludwig Greven 15.10.2018
Die CSU erleidet bei der bayrischen Landtagswahl ein Debakel, die SPD schrumpft zur Kleinpartei, die Grünen triumphieren. Doch Söder und die Regierenden in Berlin machen weiter, als wäre nichts passiert. Ein Kommentar
Der 14. Oktober 2018 wird in der CSU noch lange nachwirken, sie fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein, verloren hat aber auch die Große Koalition in Berlin (Foto: pa/ Steinach)
Der 14. Oktober 2018 wird in der CSU noch lange nachwirken, sie fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein, verloren hat aber auch die Große Koalition in Berlin (Foto: pa/ Steinach)

Das Resultat dieser historischen bayerischen Landtagswahl hält eine Menge Lehren bereit. Als Erstes bestätigt es den politischen Lehrsatz, dass es sich nicht rentiert, populistischen Protestparteien nachzulaufen in der Hoffnung, damit verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen. Die CSU – nicht nur ihr Vorsitzender, Bundesinnenminister Horst Seehofer, auch Ministerpräsident Markus Söder – hat im Wahlkampf versucht, die AfD mit harten Parolen in der Asylpolitik abzufangen. Im Ergebnis hat sie die fremdenfeindliche Konkurrenz jedoch nur stärker gemacht. Frühere liberale und wertkonservative CSU-Stammwähler aber, darunter viele engagierte Christen, haben sich angewidert in Scharen abgewendet und diesmal die Grünen gewählt, die für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen. Eine gerechte Strafe.

Die zynische Strategie konnte schon deshalb nicht aufgehen, weil die CSU nicht liefern konnte. Denn Seehofer und Söder wussten, dass Angela Merkel niemals ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik aufgeben wird, weil sie sonst gleich zurücktreten könnte. Deshalb stand die CSU am Ende mit leeren Händen da, entlarvt als Partei, die zwar üble Sprüche klopft, sie aber nicht umzusetzen vermag. Rechte Wähler haben daher stattdessen das Original gewählt. Schlimmer noch für die CSU: Sie verlor in der Mitte weit mehr als sie rechts nicht gewann – und damit ihren Status als unbesiegbare Partei.

Eine Quittung für den Dauerstreit in Berlin

Das führt zu dem zweiten erfreulichen Ergebnis: Die Sonderstellung Bayerns ist endlich vorbei. Jahrzehntelang konnte die CSU machen was sie wollte – sie bekam stets die absolute Mehrheit und beanspruchte gleichzeitig, als Regionalpartei im Bund mitzuregieren und dort den Ton vorzugeben. Damit ist nun Schluss. Auch die CSU muss Demut vor den Wählern lernen. Was ihr erkennbar schwerfällt, wie ihre Vorleute am Wahlabend demonstrierten. Ihre Äußerungen klangen beleidigt und trotzig, als hätten die Wähler nicht gewusst was sie taten, als sie die machtversessene weißblaue Staatspartei zur normalen mittelgroßen Kraft schrumpften, mit dem miesesten Ergebnis seit 1950.

Hart abgestraft für ihre Profil- und Ziellosigkeit wurde zum dritten auch die in Bayern schon immer schwache SPD mit dem historisch schlechtesten Ergebnis überhaupt: einstellig; das Ergebnis gegenüber der letzten Wahl halbiert; von Platz 2 auf Platz 5 hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und der AfD (im Bund in den Umfragen auch nur noch Platz 4) – man weiß gar nicht, was man da noch sagen und schreiben soll. Außer, dass sich die Sozialdemokraten dringend auf die politische Intensivstation begeben sollten, wenn sie nicht in den Versenkung verschwinden wollen wie Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern.

Unterm Strich haben die Parteien der ehemals »großen« Koalition mehr als 20 Prozentpunkte verloren. Eine verdiente Watschn für ihre Selbstbeschäftigung und ihren Dauerstreit in Berlin, vor allem zwischen CSU und CDU. Für eine gemeinsame Mehrheit reicht es bei Weitem nicht mehr. Österreich lässt grüßen. Die Wähler haben es offensichtlich satt – beruhigende Erkenntnis Numero 4. Nicht nur die SPD, auch die CSU sollte im Bund in die Opposition, um sich dort zu regenerieren. Der CDU droht die gleiche Lektion in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Hessen.

Rasanter Aufstieg der Grünen

Sieger sind die Grünen. Ihr klarer Kurs nicht nur in der Flüchtlingspolitik, ihre inhaltliche und personelle Erneuerung und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, werden von den Bürgern anerkannt: von ehemaligen SPD-Wählern wie von liberalen und konservativen im selben Maß – die interessante Lehre Nr. 5. Vor einem Jahr bei der Bundestagswahl noch schwächste Kraft, wirken die Grünen heute als die lebendigste, frischeste, von sich selbst überzeugte und deshalb überzeugende Partei. Das macht sie – anders als die FDP – für Wähler aus fast allen Schichten und Richtungen attraktiv. Abzuwarten ist allerdings, wie viel davon Proteststimmen sind und ob es so bleibt, falls sich SPD oder Union erholten sollten. Die Wahl in Hessen, wo die Grünen mit der CDU regieren, könnte da ersten Aufschluss geben.

Anzeige

Wolfgang Thierse: Demokratie braucht Mut

Demokratische Geschichte wird von uns allen gemacht. Erzählen wir uns also unsere Geschichten, aus denen wir lernen, dass es um etwas ... /mehr

Ein wenig beruhigend ist zum Sechsten, dass die AfD jetzt zwar im zehnten Landtag sitzt, aber trotz der Wahlhilfe der CSU nicht ganz so strahlen konnte, wie sie es sich gewünscht hätte. Das lag sicher auch an den Freien Wähler, die als konservative Protestpartei gegen die CSU schon seit zehn Jahren im Landtag sind. Aber dass sie nur vierstärkste Kraft wurde, ist immerhin ein Dämpfer für die Rechtsaußenpartei.

SPD klammert sich an die Wahl in Hessen

Erschreckend ist allerdings, siebtens, wie die CSU und Führungsleute der großen Schrumpfkoalition in Berlin auf das Wahlergebnis reagierten. Nämlich im Grunde gar nicht. Da haben die Wähler CSU und SPD dezimiert. Aber der eindeutige Wahlverlierer Söder sieht darin im Wesentlichen den »Auftrag« weiter zu regieren, als wäre so gut wie nichts geschehen – außer dass er jetzt einen Koalitionspartner braucht. Am liebsten aus seiner Sicht die Freien Wähler. Da müsste er, anders als bei Schwarz-Grün, wenig ändern.

SPD-Chefin Andrea Nahles flüchtete sich in Hinhalteparolen, in der vagen Hoffnung, dass die Lage nach der Hessenwahl für sie nicht mehr ganz so dramatisch aussieht. Dabei gibt es an dem Sturzflug ihrer Partei, die unter ihrer Führung in den freien Fall übergegangen ist, und den Gründen dafür nichts zu deuteln: Die wenigen verbliebenen Wähler der SPD wollen nicht, dass sie in Berlin weiter mitregiert um den Preis, jegliche Eigenständigkeit und ihre Selbstachtung endgültig zu verlieren. Wenn sie nach der Hessenwahl nicht daraus Konsequenzen zieht und die Regierungsbeteiligung aufkündigt, statt das nur anzudrohen, könnte es mit ihr und ihrer Partei bald vorbei sein.

Auch Merkel verliert

Heimliche Gewinnerin und Verliererin zugleich ist – achtens – Merkel. Gewinnerin, weil viele Wähler durch ihr Votum für die Grünen und gegen die CSU ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik unterstützt haben. Verliererin, weil ihre beiden Koalitionspartner gerupft wurden. Bei der Hessenwahl droht der CDU das Gleiche.

Dann geht es nicht nur um Seehofers Abgang. Sondern um ihr eigenes politisches Ende. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble redet schon offen darüber. Ein untrügliches Zeichen.

Kommentare
Der Kommentierungszeitraum für diesen Artikel ist abgelaufen, daher können Sie ihn leider nicht mehr kommentieren.
Newsletter bestellen
Melden Sie sich kostenlos für den regelmäßigen Newsletter von Publik-Forum mit aktuellen Neuigkeiten und Zusatzinformationen an.