Türkei: Der Staat ist Erdogan

Vom Ergebnis des türkischen Wahltags am Sonntag sind viele überrascht worden, aber nicht alle. »Egal, ob sie ihn mögen oder nicht – die Leute setzen auf Erdogan«, sagt ein Gebrauchtwagenhändler in Istanbul. Er selbst gehört ebenfalls nicht zu den glühenden Anhängern des Staatschefs, doch er kann sich eine Türkei ohne den 64-jährigen Präsidenten schlichtweg nicht vorstellen. Dieses Grundgefühl vieler türkischer Wähler hat dazu geführt, dass Erdogan die Präsidentenwahl mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen hat – das sind zehn Prozentpunkte mehr, als seine Partei AKP erhielt. Die Beliebtheit der AKP sinke, die von Erdogan aber nicht, schrieb auch der Kolumnist Ahmet Hakan in der »Hürriyet«: In der Türkei verschmelzen der Staat und die Person Erdogans immer mehr.

Das Wahlergebnis passt zu einer internationalen Entwicklung von Donald Trump bis Wladimir Putin, in der die Figur des »starken Mannes« wichtiger ist als Institutionen und Regeln. Es ist kein Zufall, dass Autokraten aus Aserbaidschan und Ungarn, Ilham Alijew und Viktor Orban, am Sonntagabend zu den ersten Gratulanten Erdogans gehörten.

Islamisch-konservative Anhänger sehen Erdogan als Befreier

In der Türkei hat die Verehrung für den »starken Mann« an der Staatsspitze eine lange Tradition; auch Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk war einer von ihnen. Erdogan wird heute von seinen Anhängern mit ganz ähnlichen Attributen beschrieben wie Atatürk, der »Vater der Türken«, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Erdogan sei wie ein strenger Vater, sagt ein Istanbuler Teehausbesucher – und er meint das durchaus positiv.

Der fromme Muslim Erdogan, der die ersten Jahre seiner Regierungszeit mit dem Kampf gegen die säkularistischen Eliten in Armee, Justiz und Bürokratie verbrachte, wird von vielen islamisch-konservativen Bürgern als Befreier gesehen: Dank Erdogans Politik können sie sich heute als Herren des Landes fühlen, während sie in der Zeit vor Erdogan von den Säkularisten ausgegrenzt und von den Schalthebeln der Macht ferngehalten wurden. Erst der heutige Präsident hat zum Beispiel das Verbot des islamischen Kopftuches in Universitäten und staatlichen Institutionen aufgehoben. Dass Erdogan heute in vielen Reden islamische Formeln benutzt, ist für das breite Publikum in der Türkei selbstverständlich geworden.

Die Zementierung der Macht Erdogans hat große Konsequenzen für die Türkei. Denn mit der Wahl wird zugleich das Präsidialsystem eingeführt, in dem der Präsident nun gleichzeitig auch Regierungschef ist. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Erdogan kann nun Vize-Präsidenten, Minister und hohe Staatsbeamte ernennen, ebenso die Gouverneure der 81 Provinzen und höchste Richter. Und er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament kann sie nur unwirksam machen, indem es eigene Gesetze zum selben Thema beschließt. Zur Aufgabe des Parlamentes gehört es außerdem noch, über den Haushalt zu entscheiden.

Das neue Präsidialsystem hat aber auch Konsequenzen für die Beziehungen zur EU. Es entziehe den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU die Grundlage, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms am Montag unserer Zeitung. Gebraucht würden Reformen zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie, wenn die Europa-Perspektive des Landes neu belebt werden soll. Die bloße Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Erdogan versprochen hat, sei nicht genug, sagte sie. Die türkische Führung wird nach der Wahl jedoch keinen Anlass dafür sehen, einen liberaleren Kurs einzuschlagen und etwa die Verfolgung von mutmaßlichen Regierungsgegnern einzustellen. Auch Harms glaubt nicht, dass Erdogan auf den Weg der Reformen umschwenken wird: »Die Türkei ist weiter weg von der EU denn je.«

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Erdogan braucht die Allianz mit Russland

Auch im Nahen Osten dürfte die Türkei bei einem Kurs bleiben, der in den vergangenen Jahren ihre politische Distanz zum Westen vergrößert hat. In Syrien taktiert Erdogan zwischen den USA, Russland, den arabischen Staaten und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er hat türkische Soldaten nach Syrien geschickt, um dort kurdische Milizionäre zu bekämpfen, die mit den USA verbündet sind. Im Wahlkampf hat er angesichts wachsender Verärgerung vieler Türken über die drei Millionen syrischen Flüchtlingen im Land versprochen, dass die »Gäste« bald nach Hause gehen werden. Das kann jedoch nur bei einem Ende der Kämpfe funktionieren – und dafür braucht Erdogan unbedingt die Allianz mit Russland.

Eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen wird es auch deshalb so schnell nicht geben, weil Erdogan nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit der AKP in der Volksvertretung auf die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei MHP angewiesen ist; die MHP misstraut dem Westen und würde bei einem Abbruch den EU-Beitrittsverhandlungen keine Träne nachweinen.

Während Erdogan und die MHP die nächsten Schritte planen, leckt die geschlagene Opposition ihre Wunden. Die Erdogan-Gegner hatten aufgrund der Begeisterung ihrer Anhänger im Wahlkampf auf einen Machtwechsel gehofft. Doch die Unzufriedenheit der Wähler mit der Korruption und der Arroganz der AKP half am Wahltag nicht der Opposition, sondern der rechten MHP, die offenbar als besseres Korrektiv betrachtet wurde: Seine Partei habe jetzt die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli nach der Wahl.

Linken, Säkularisten und Kurden bleibt nichts anderes übrig, als ihre Mandate im Parlament so gut es geht zu nutzen und auf bessere Zeiten zu warten. In der säkularistischen Partei CHP ist viel Kritik an der Führung zu hören, nachdem die Partei zum wiederholten Male gegen Erdogan verloren hat; im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2015 musste die CHP sogar Stimmenverluste hinnehmen. Ob der Schock ausreicht, um eine personelle und
programmatische Veränderung in der Partei zu bewirken, stand am Tag nach der Wahl aber noch nicht fest.

Schwierige Situation der Wirtschaft

Einige Kritiker der AKP und Erdogans machen sich selber Mut, indem sie auf die Probleme verweisen, vor denen die Türkei in der neuen Ära steht: Die Wirtschaft taumelt am Rand einer Krise und erfordert energische – und möglicherweise unpopuläre – Maßnahmen. In den vergangenen Monaten hatte die Lira stark an Wert verloren, während Inflation und Außenhandelsdefizit stiegen.

Wird diese Entwicklung vielleicht Erdogan ins Straucheln bringen? Der angesehene Journalist Hasan Cemal schrieb in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24, die Türkei werde unter Erdogan noch tiefer in die Sackgasse geraten. »Erdogan bleibt das Problem Nummer Eins für die Türkei«, betonte Cemal. Irgendwann werde das tiefe Tal der Tränen enden, tröstete er seine Leser: »So lange wir leben, hoffen wir auch.«