Chinas wachsender Einfluss in Europa

So viel Medienrummel herrscht selten um den Europäischen Auswärtigen Dienst. Das »Außenministerium« der EU wird außerhalb der Brüsseler Blase wenig beachtet. Doch Ende April wurde bekannt, dass die Behörde einen Bericht zu Desinformationskampagnen geschönt hatte, weil chinesische Diplomaten ihr Land in ein zu schlechtes Licht gerückt sahen. Da war die Aufregung groß. Die New York Times, die als Erste darüber berichtet hatte, schrieb von Selbstzensur. Hat sich die EU dem Druck aus Peking gebeugt? Dementi aus Brüssel folgten, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versicherte, der Bericht sei erschienen. Das stimmt – allerdings wurde er abgeschwächt.

»Borrell hat zugegeben, dass Druck ausgeübt wurde. Aber er hat nicht erklärt, wer auf EU-Seite die Modifizierungen am Bericht genehmigt hat«, kritisiert die belgische Politikerin Hilde Vautmans, die für die Liberalen im EU-Parlament sitzt. »China tritt immer bestimmter auf, teils sogar provozierend. Mich haben Borrells Erklärungen daher nicht zufriedengestellt«, sagt sie. Nun kann man darüber streiten, ob die Abschwächung von zwei Sätzen die Aufregung rechtfertigt. Ein normaler Vorgang sei so etwas, sagt der ehemalige britische Diplomat Fraser Cameron, kein großer Deal. Doch ein schales Gefühl bleibt. Vor allem, da kurz darauf ein Gastkommentar der EU-Botschafter in China, der in der staatseigenen Zeitung China Daily erschien, ebenfalls zensiert wurde.

Die Einflussnahme auf den Bericht ist bezeichnend für eine Entwicklung, die seit einiger Zeit anhält: Ein tendenziell aggressiveres Vorgehen vonseiten chinesischer Diplomaten in Europa. »Der Druck steigt, China hat seine Zurückh