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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2015
"Wie auch wir vergeben unsern Schuldigern"
Warum schweigen die Kirchen zu den Schulden?
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TISAs beste Freunde

von Andreas Zumach vom 27.02.2015
Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU, die USA und andere Staaten über das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, kurz TISA. Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser: Droht die Privatisierung?
Handschlag mit Folgen: Die TISA-Verhandlungen sind neben den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (TTIP) und Kanada (Ceta) ein weiterer Versuch, Waren und Dienstleistungen künftig auf der ganzen Welt möglichst frei zu handeln – und die gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten durch die Politik zu beschränken. (Foto: Corbis/Ruggieri)
Handschlag mit Folgen: Die TISA-Verhandlungen sind neben den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (TTIP) und Kanada (Ceta) ein weiterer Versuch, Waren und Dienstleistungen künftig auf der ganzen Welt möglichst frei zu handeln – und die gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten durch die Politik zu beschränken. (Foto: Corbis/Ruggieri)

Unser Wasser steht nicht zum Verkauf!« Mitte Februar protestierten mehrere Hundert Menschen in Genf gegen die bereits seit 2012 geführten Geheimverhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen für Dienstleistungen. Es heißt abgekürzt TISA (Trade in Services Agreement). Die Proteste richten sich gegen das Ziel der Verhandlungen: nämlich öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder die Versorgung mit Energie und Wasser über das bereits erreichte Ausmaß hinaus weltweit zu deregulieren und zu privatisieren.

»Seien es Hüftoperationen oder unser Trinkwasser – durch TISA könnten Europas öffentliche Dienstleistungen im großen Stil an große multinationale Unternehmen versteigert werden«, erklärte Christoph Schott, Leiter der Internet-Kampagne Awaaz, die zu den Protesten aufgerufen hatte. Die Demonstranten überreichten eine Petition mit mehr als 300 000 Unterschriften aus ganz Europa. Sie fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf, die TISA-Verhandlungen zu stoppen. Außerdem wollen sie, dass das Verhandlungsmandat der EU und alle von Brüssel in die Verhandlungen eingebrachten Dokumente veröffentlicht werden. Die EU zählt mit den USA und Australien zu den Initiatoren der Verhandlungen.

Berlin informiert falsch

Was dabei zur Debatte steht, zeigt ein Dokument, das die Türkei im Herbst vergangenen Jahres in die Verhandlungen eingebracht hat. Darin fordert die Regierung in Ankara, »das riesige, bislang ungenutzte Potenzial für die Globalisierung von Gesundheitsdienstleistungen auszuschöpfen«. Die Türkei will Gesundheitsl

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