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SPD: Unterwegs in den Abgrund?

von Ludwig Greven 23.04.2018
Erst das Wahldebakel, dann das Hin und Her um die Große Koalition. Und jetzt demontiert die SPD ihre frisch gewählte Vorsitzende Andrea Nahles gleich zu Beginn mit einem miserablen Wahlergebnis. Nahles verkörpert indes keinen Neuanfang, sondern eine Partei, die sich selbst verloren hat. Ein Kommentar von Ludwig Greven
Wie weiter SPD? Weiß es die neue Vorsitzende Andrea Nahles? (Foto: pa/REUTERS/Ralph Orlowski)
Wie weiter SPD? Weiß es die neue Vorsitzende Andrea Nahles? (Foto: pa/REUTERS/Ralph Orlowski)

Rund 66 Prozent – das zweitschlechteste Ergebnis, das ein(e) Vorsitzende(r) der SPD je bekommen hat: Das Resultat für die erste Frau an die Spitze der ältesten, einst stolzesten Partei Deutschlands offenbart nicht nur die verständlichen starken Vorbehalte gegen die Fraktions- und ehemalige Juso-Vorsitzende sowie die Sozialministerin der vorherigen schwarz-roten Koalition. Es demonstriert zugleich die abgrundtiefe Verunsicherung der Genossen: Wohin soll es mit der SPD nach der schlimmsten ihrer heftigen Wahlniederlagen seit 2005 und dem gefährlichen Schlingerkurs bei den Koalitionssondierungen gehen? Hat die Partei überhaupt noch eine Zukunft? Und wenn Ja: wie und mit welchem Programm?

Auf diese Fragen hat Andrea Nahles (noch) ebenso wenig eine Antwort wie ihre unterlegene Herausforderin Simone Lange, die immerhin rund 27 Prozent der Stimmen vieler unzufriedener Delegierten einsammeln konnte. Nahles, einst erklärte Parteilinke und Bewunderin von Oskar Lafontaine, inzwischen längst in die pragmatische Mitte gerückt und gläubige Katholikin sowie Mutter, versprach zwar eine Grunderneuerung der SPD. Viele Delegierte des Wiesbadener Parteitags nahmen ihr das aber offensichtlich nicht ab.

Aus triftigem Grund. Schließlich ist sie keine Neue, sondern eine »Alte«, eine schon lange bekannte etablierte Exponentin des gescheiterten Parteiestablishments. Anders als Olaf Scholz, der nur Kurzzeit-Vorsitzender war nach dem unrühmlichen Abgang von Martin Schulz, ist sie lediglich die ehrgeizigste, machthungrigste, entschlossenste unter den ratlosen Führungsfiguren einer Partei im schier unaufhaltsamen Niedergang.

Die SPD hat keine Antwort auf drängende Fragen

Statt Nahles, der vorerst letzten Hoffnungsträgerin, trotz aller Zweifel den Rücken für ihre unendlich schwere Aufgabe zu stärken, an der vor ihr schon ein halbes Dutzend Männer binnen 13 Jahren gescheitert sind (2 x Müntefering, Beck, Platzeck, Gabriel, Schulz), verpassten die Delegierten ihr einen Faustschlag: Nur zwei Drittel der Stimmen gegen eine weithin unbekannte Gegenkandidatin aus dem hohen Norden, das ist in Wahrheit eine Demütigung. Andere, Skrupulösere, hätten sich überlegt, ob sie die Wahl überhaupt annehmen.

Weit schlimmer noch als dieser weitere Schritt auf dem Weg der personellen Selbstzerfleischung der deutschen und europäischen Sozialdemokraten ist ihre inhaltliche Leere. Wie kann der digitale Kapitalismus unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts gebändigt und gestaltet werden? Wie können Arbeitsplätze und sozialer Schutz in einer globalisierten, flexibilisierten, neo-liberalisierten Ökonomie gesichert werden? Wie kann die offene Gesellschaft angesichts von Individualisierung, Masseneinwanderung und zunehmender kultureller und religiöser Konflikte zusammenbleiben? Wie umgehen mit den Kriegen und Krisen in Europa und der Welt ringsum? Wie dem zunehmenden Autoritarismus, aggressivem Nationalismus, der wachsenden Illiberalität und Intoleranz begegnen, um Demokratie und Rechtsstaat zu bewahren? Für all diese entscheidenden Fragen haben weder Nahles noch die übrigen Führungsleute der Sozialdemokraten in ganz Europa und den USA bislang schlüssige Konzepte.

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Solange sie sich aber nicht daran machen, sie zu entwickeln und darüber zu debattieren und zu streiten, werden sie ihren Auflösungsprozess nicht aufhalten können. Parteien, die nicht von sich selbst überzeugt sind, die keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und die von verunsicherten, ängstlichen Bürger haben, die sich stattdessen lustvoll immer aufs Neue an Themen der Vergangenheit abarbeiten – wie den im Grundsatz richtigen Sozialreformen von Gerhard Schröder und dem Für und Wider einer erneuten Regierungsbeteiligung – solche Parteien überzeugen niemanden. Die braucht es schlicht nicht mehr.

In Europa zerbröselt die Sozialdemokratie

In Frankreich sind die Sozialisten, die bis dahin den Präsidenten stellten, bei der Präsidentenwahl auf 6 Prozent abgestürzt. Eine Splitterpartei. In Italien sind die bis dahin ebenfalls regierenden Sozialdemokraten bei der jüngsten Parlamentswahl auf den dritten Platz hinter den rechten Parteien und den irrlichternden Populisten der »Fünf Sterne« gefallen. In den Niederlanden, Skandinavien und anderen Ländern, in denen sie ebenfalls lange regiert und den Sozialstaat einst mit geschaffen haben, sieht es kaum besser aus. Ist dies das Schicksal der Sozialdemokratie?

Die SPD ist davon nicht weit entfernt. Eine soziale, politische Bewegung, die sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft kümmert und den Schutz des Einzelnen gegen die Unbillen des Lebens und die Folgen einer entfesselten Wirtschaft, die braucht es aber heute dringender denn je. Ob die SPD so oder anders heißt, ob sie sich gemeinsam mit den Gewerkschaften in der bisherigen, aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Form organisiert, ist nicht entscheidend. Sie selbst und ihre Führungsleute müssen nur dringend eine Idee von und für sich selbst und einen Begriff für die Wirklichkeit haben oder wieder entwickeln. Sonst wird sie untergehen.

Andreas Nahles brennt immerhin für ihre neue Aufgabe. Das steht außer Zweifel. Viel mehr aber nicht.

Kommentare
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Heidrun Meding
09.05.201815:17
Das Grundproblem der SPD ist die Verbrüderung mit den Bannerträgern des Kapitalismus.
Deshalb dürfte es eigentlich keine politische Zusammenarbeit etwa mit den Unionsparteien oder den Liberalen geben, mit den Bündnisgrünen von heute ebenfalls nicht.
Stattdessen sollte sich die SPD mit ihrer eigentlichen Schwesterpartei DIE LINKE verbünden, um ein gerechteres Deutschland und Europa zu verwirklichen.
Dagegen stehen natürlich die Interessen derjenigen, die durch ihre Verbandelung mit höchsten Wirtschaftskreisen und deren Helfershelfern finanziell massiv von dieser Verbrüderung profitieren.
Insoweit war das Godesberger Programm von 1959 ein Sündenfall, der nur durch einen radikalen Kurswechsel der SPD korrigiert werden könnte.
Vermutlich will jedoch selbst Andrea Nahles, die neue Vorsitzende dieser Partei, keine wirklichen Änderungen durchsetzen, da ja auch sie von den Segnungen des Großkapitals profistiert. Verfahrene Situation.
Arnold Becker
23.04.201818:18
Haben denn die ganzen Klugschwätzer eine Idee?
Hat Publik-Forum es nötig, dieses Bashing der SPD und ihrer neuen Vorsitzenden auch noch zu verbreiten?
Arnold Becker
Georg Lechner
23.04.201815:34
Das Grundproblem der sozialdemokratischen Parteien in Europa ist wohl, dass sie die neoliberalen Weichenstellungen Ende der 80er Jahre nicht abgewehrt haben. Jetzt sind diese (vor allem auf EU-Ebene) Gesetz geworden.
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