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Seehofers Putschgelüste

von Wolfgang Kessler 28.06.2018
Der EU-Gipfel kämpft ab heute um eine Asylreform, die Europa aus der Krise führen soll. Angela Merkel kämpft um die Existenz ihrer Regierung. Worum es der CSU im Streit mit der Kanzlerin wirklich geht, muss Europa massiv beunruhigen. Kesslers Kolumne
Uhrenvergleich Merkel-Seehofer: Wie lange werden wir noch in derselben Regierung sitzen? Sie will an der liberalen Demokratie festhalten, er will eine autoritäre Demokratie. »Die CSU ist zur zweiten rechtspopulistischen Partei in Deutschland geworden«, sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/AP/Michael Sohn)
Uhrenvergleich Merkel-Seehofer: Wie lange werden wir noch in derselben Regierung sitzen? Sie will an der liberalen Demokratie festhalten, er will eine autoritäre Demokratie. »Die CSU ist zur zweiten rechtspopulistischen Partei in Deutschland geworden«, sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/AP/Michael Sohn)

Egal, ob CDU und CSU in der Asylpolitik noch einen Formelkompromiss finden – der Streit wird weitergehen. Die CSU wird immer wieder ein Thema finden, um Angela Merkel vor sich her zu treiben und letztlich zu entmachten. Darum geht es Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt. Der Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, sprach nicht umsonst von »Putschgelüsten« der CSU. Längst hat sich die CSU eingereiht in die Reihe jener rechtspopulistischen Regierungen in Europa, die eine nationalkonservative Revolution wollen – in Deutschland und in Europa.

Kesslers Kolumne

Freundschaft mit Viktor Orban

Wie die Seehofers, Söders und Dobrindts wirklich denken, offenbart ihre große Sympathie für die Symbolfigur der regierenden Rechtspopulisten: Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Im letzten Wahlkampf machte dieser keinen Hehl daraus, was er wirklich will: eine »illiberale«, also autoritäre Demokratie, die Disziplinierung der Medien, eine Ende der »Klimahysterie«, keinerlei Gleichberechtigung für Minderheiten. Dazu beschwört Orban ständig judenfeindliche Stereotype und einen Hass auf Muslime. Er sieht sich als Retter eines christlich-fundamentalistischen Abendlandes.

Und so netzwerkt er auch: Er lässt Medien in ganz Südosteuropa finanzieren, die rechtspopulistische Politiker fördern. In Slowenien ist es Janez Janka, der bei den jüngsten Wahlen die meisten Stimmen holte. In Serbien ist es der nationalistische Staatspräsident Alexander Vukic und in Mazedonien der strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident Gruevski. Gerne sackt Orban die Gelder aus dem verhassten Brüssel ein und »baut zielstrebig an einem regionalen Machtzentrum, mit dem er der ideologischen Vorherrschaft der liberalen Westeuropäer die Stirn bieten will«, schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Die Achse der rechten Populisten

Es ist ein Offenbarungseid, dass führende CSU-Politiker diesem Anti-Demokraten zujubeln. Horst Seehofer traf sich des Öfteren mit ihm. Alexander Dobrindt gratulierte vor einigen Wochen »unserem Freund Viktor Orbán« zu seinem starken Wahlerfolg. Und all das hat nur einen Grund: Orban ist der Anti-Merkel Europas. Um die rechtspopulistische Achse zu verlängern und Angela Merkel immer weiter zu brüskieren, trafen sich Markus Söder und Horst Seehofers ein ums andere Mal mit Österreichs Sebastian Kurz, der mit den Rechtspopulisten regiert. Für Horst Seehofer war ein Treffen mit Kurz weit wichtiger als der von Merkel einberufene Integrationsgipfel, den er als Innen- und Heimatminister mit grinsender Miene missachtete.

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Geld aus Brüssel ja, Verantwortung nein

Im angeblichen Kampf um die Stimmen der AfD im bayerischen Wahlkampf ist die CSU selbst zur zweiten rechtspopulistischen Partei in Deutschland geworden. Als rechtspopulistischer Arm in der Bundesregierung treibt Seehofer seine Intimfeindin Angela Merkel vor sich her. Mittelfristig will die CSU-Spitze als Teil der Achse Österreich-Ungarn-Polen-Tschechien (womöglich bald Italien) den alten Traum von einer demokratischen, sozial gerechten und nachhaltigen Europäischen Union beenden. Zentrale Zukunftsthemen wie die globale Solidarität zwischen Reich und Arm, die Erdüberhitzung, die Kontrolle der großen Konzerne und die Demokratisierung der EU werden dann ersetzt durch einen provinziellen Egoismus: Autoritäre Führungsfiguren werden weiterhin gerne das Geld der EU nehmen, aber jede gemeinsame Verantwortung für die Zukunft verweigern.

Steckt in dieser Krise eine Chance?

In jeder Krise steckt auch eine Chance, lautet eine berühmte Hoffnung. Diese Hoffnung gibt es auch diesmal. Allerdings wird sie nur in Erfüllung gehen, wenn jene Politiker und Parteien, die sich der liberalen Demokratie in Europa verpflichtet sehen, jetzt eine Bastion gegen die Achse der Rechtspopulisten bilden: wenn Angela Merkel die CSU in die Schranken weist; wenn die Demokraten unter den CSU-Mitgliedern Front machen gegen ihre Führung; wenn die Sozialdemokraten endlich klare Bedingungen für das Weiterregieren in der Großen Koalition stellen – und wenn Grüne, Liberale und Linke deutlich machen, dass sie auch über eine Minderheits-Regierung ohne Rechtspopulisten mit sich reden lassen.

Noch gibt es diese Bastion nicht. Aber die Hoffnung lebt.

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Heidrun Meding
01.07.201810:07
Der große politische Fehler von Kanzlerin Angela Merkel war bzw. ist, daß sie bisher nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und es somit unterließ, ihren abtrünnigen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer in seine Grenzen zu weisen.
Angela Merkel ist in dieser Hinsicht einfach zu tolerant und zu duldsam.
Es wäre auf jeden Fall zu wünschen, wenn sich CDU und CSU als sogenannte "Schwesterparteien" trennen würden, damit sich innenpolitisch klare Fronten bilden können.
Dann könnten Politikerinnen und Politiker, denen die Ziele der CDU zu liberal und zu sozial-demokratisch erscheinen, zur CSU übertreten.
CSU-Politikerinnen und CSU-Politiker, die eine rechtslastige und anti-demokratische Politik unter Seehofer und Söder nicht weiterhin mittragen wollen, könnten dann ohne Gesichtsverlust der CDU beitreten. Die lange und unwürdige politische Heuchelei im Unionslager sollte jedenfalls so schnell wie möglich beendet werden.
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