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Schicksalsjahre eines Kontinents

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 23.01.2019
Ende Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Es geht um drängende Themen wie Klimawandel, Migration und Gerechtigkeit – und es geht ums Ganze: die Zukunft der EU
Marsch für Europa, Pulse of Europe: 2018 - wie hier in München - demonstrierten zahlreiche Gruppen für Europa und gegen grassierenden nationalen Egoismus. (Foto: pa/Babbar)
Marsch für Europa, Pulse of Europe: 2018 - wie hier in München - demonstrierten zahlreiche Gruppen für Europa und gegen grassierenden nationalen Egoismus. (Foto: pa/Babbar)

Alle fünf Jahre, wenn das Europäische Parlament neu gewählt wird, wiederholt sich ein Phänomen: Das Wort »Schicksalswahl« wabert durch die Luft. Europa stehe vor einer »historischen Richtungswahl«, hieß es 2014, las man 2009, verkündeten Politiker 2004. Insofern überrascht es nicht, dass auch 2019 als Schicksalsjahr für die Europäische Union gilt. Doch diesmal könnte es das tatsächlich sein. Dafür gibt es mehrere Gründe, neben dem Erstarken rechter Kräfte und dem jämmerlichen Brexit-Spektakel ist es auch ein unberechenbarer Präsident an der Spitze der USA, das Wegbrechen alter Allianzen (...)

Nationalisten haben in den vergangenen Jahren in ganz Europa enorm an Zulauf gewonnen und werden wohl auch im nächsten Europäischen Parlament stark vertreten sein – der Institution, die viele von ihnen am liebsten abschaffen würden (darunter auch die AfD, die auf ihrem Europaparteitag schon von einem Dexit sprach). Beobachter rechnen damit, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mindestens zwanzig Prozent der Sitze erhalten könnten. Steve Bannon, der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, will Europas Rechte vereinen und hat dafür eine Dependance in Brüssel gegründet. Ein Vertrauter von ihm hat zudem ein altes Kloster nahe Rom gekauft, um darin einen rechten Thinktank zu etablieren. Die Riege der europäischen Rechten, von Marine Le Pen über Viktor Orbán bis hin zu Geert Wilders und Heinz-Christian Strache, trifft sich mit dem Ziel, 2019 die Macht in Europa zu übernehmen (... )

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Für die Zukunft Europas wird entscheidend sein, wie die etablierten Parteien mit diesem Versuch der Rechtspopulisten umgehen, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Ein Niederbayer von der CSU könnte das maßgeblich mitbestimmen: Manfred Weber, Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er wird vermutlich neuer Präsident der Europäischen Kommission werden – und damit einer der mächtigsten Männer Europas. Weber fährt gegenüber Vertretern einer »illiberalen Demokratie« wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen Kurs, der mit Appeasement umschrieben werden kann. Ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der europäischen Parteienfamilie EVP kommt für Weber nicht infrage, obwohl die ungarische Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien und damit gegen europäische Werte verstößt. Dadurch enttäuscht er gerade pro-europäisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Ungarn (und übrigens auch in Polen und Rumänien) bitter. Sie fühlen sich von der EU, auf die sie ihre Hoffnung setzen, im Stich gelassen (...)

Wie es weitergeht, wird von den neuen Kräfteverhältnissen in Brüssel und Straßburg abhängen – und von jenen in den Hauptstädten der EU. Während Frankreichs Präsident Macron ankündigte, seine Bewegung werde sich mit den Liberalen im Europa-Parlament, der Fraktion ALDE, zusammentun, der auch die FDP angehört, wollen Politikerinnen vom linken Spektrum ebenfalls zusammenrücken. Die Vorsitzenden der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken im Europäischen Parlament diskutieren darüber, wie sie sich bei einzelnen Themen und Rechtsakten mit großen inhaltlichen Überschneidungen besser abstimmen können. (Lesen Sie dazu am Freitag auf Publik-Forum.de ein Interview mit Dimitris Papadimoulis, Vizepräsident des EU-Parlaments.) Verschiedene Initiativen haben zum Ziel, die »progressiven Kräfte«, wie sie sich selbst nennen, an einen Tisch zu bringen – nicht zuletzt, um rechten Nationalisten die Stirn zu bieten (...).

Kommentare
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Peter Speth
25.01.201911:06
Zu Friedrch Halfmann: Haben die genannten Hinweise überhaupt gelesen? Was Sie schreiben, ist Wunschdenken und entspricht nicht der rechtlichen Situation. Dies wird deutlich an der Diskussion um die Freihandelsabkommen, die absolut unsozial sind!
Notwendig ist eine Bundesstaat Europa, der die Grundbedingungen des Art.23 Grundgesetz erfüllt. Ich warte nun gespannt auf die Entscheidung des EU-Gerichtshofs zur Vorlage des belgischen obersten Gerichts zu CETA. Sowie zur neuen Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein zu JEFTA. Soll dieser Staatenverbund Europa mit diesen demokratischen und sozialen Mängeln sowie der weitgehend fehlenden Entscheidungsbefugnis bestehen bleiben??
Ullrich Walter
24.01.201915:08
Schon sehr merkwürdig, was hier an Kommentaren lese. Fakt ist doch eins:
1. Deutschland profitiert von Europa, der EU, vom EURO.
2. Die EU, früher die EG, haben den Frieden garantiert. Keiner der Schreiber hier, das unterstelle ich mal, hat, Gott sei Dank, Krieg erlebt und bestimmt auch keine Diktatur, wie ich.
3. Die Unzufriedenheit kommt von der Sättigkeit, die viele Menschen in unserem Land haben. Statt mal froh sein und einen Blick auf andere Erdteile zu werfen, wird gemeckert ohne Ende und Angst geschürt.
4. Wenn ich an die Großeltern und Elterngeneration denke, was die durchgemacht haben, geht es uns verdammt gut.

Wir sollten uns dies mal bewußt machen und keinen Rattenfängern, Egomanen, Nationalisten von Links und Rechts nachrennen, sondern unseren Verstand einschalten.
Elisa Rheinheimer-Chabbi
24.01.201911:35
@ Karl Fritsche: Ganz klar: Die EU soll sich um das "große Ganze" kümmern, da stimme ich Ihnen zu und wahrscheinlich Millionen anderer Bürger auch. Genau darauf beruht übrigens auch das politische Gefüge der EU, das Subsidiaritätsprinzip ist in den EU-Verträgen festgelegt und wird von der Europäischen Kommission und dem Parlament auch beachtet. Bei Ihrer Kritik vergessen Sie allerdings zweierlei: Oft lassen die Nationalstaaten "die EU" gar nicht ran, wenn es um große Probleme und grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht, sondern blockieren diese im Rat. Und wenn "die EU" sich um Klein-Klein wie Traktorsitze kümmert, dann oft deshalb, weil dies von nationalen Politikern oder der Industrie oder Bauernverbänden etc. GEFORDERT wurde. Mit Blick auf die EU von einer "bürgerfeindlichen Bürokratie" zu reden, kommt meist gut an, bleibt aber auch schnell eine Floskel, wenn nicht konkretisiert wird, was genau damit man/ Frau meint.
Elisa Rheinheimer-Chabbi
24.01.201911:30
@ Thomas Laubensdörfer: Da stimme ich Ihnen völlig zu, die soziale Ungerechtigkeit ist ein großes Problem in ganz Europa. Mich wundert es nur, dass Menschen sich deswegen rechten Hetzern anschließen, die verlauten lassen, "die Flüchtlinge" (oder die Migranten/ die Muslime/ die Anderen...) seien schuld an der Misere. Wie kommt es, dass Menschen, die Ungerechtigkeiten erkennen, sich nicht stattdessen linken Parteien zuwenden, die das Problem ja klar ansprechen?
Friedrich Halfmann
23.01.201919:47
Zu Peter Speth, Ihre Zielforderung, den Staatenverbund abzuschaffen, kann ich nicht ernst nehmen. Man empfiehlt ja selbst einem Todkranken nicht, sich selbst umzubringen bzw. ihn aus dem Leben zu schaffen. Meine Frage an Sie: Halten Sie die bestehenden Demokratiedefizite für irreparabel? Ich jedenfalls plädiere für strukturelle Weiterentwicklungen.
Karl Fritsche
23.01.201919:21
Nicht Populisten und Nationalisten haben die EU dahin gebracht, wo sie heute ist sondern die bürgerfeindliche Bürokratie, die von all den Lobbyisten gesteuert wird.
Was soll all der bürokratische Kleinkram. Die EU soll die großen Probleme in Europa lösen die nicht von einem Staat allein zu schaffen sind. Angleichung der sozialen Standards, einheitliche Steuerpolitik, gemeinsame Außenpolitik, Gemeinsame Verteidigung, solche Dinge sind zu lösen, nicht Marmelade, Traktorsitze oder Bauvorschriften, das ist einfach lächerlich und schafft die Ablehnung in der Bevölkerung, die wirklich langsam genug hat von all dem zusätzlichen Bürokratenmist der da laufend kreiert wird.
Thomas von der Au
23.01.201919:16
Europa ist eu'r Opa's Traum!
Laßt ihn waxchsen - des Lebens Baum!
Liebe nur vereint!
Niemand der da weint,
soll alleine bleiben,
auf dem Meere treiben...
Reiche werden teilen,
Liebe wird sie heilen!
Thomas Laubensdörfer
23.01.201914:09
Sehr geehrte Frau Rheinheimer-Chabbi,

bei der schlichten Ausrichtung gegen die rechten Tendenzen in Europa übersieht man gerne die eigentlichen Ursachen für den europaweiten Rechtsruck. Der dürfte in erster Linie in der grassierenden sozialen Ungerechtigkeit liegen. Gegen "rechts" bedeutet vor allem die finanzielle Umverteilung von "unten" nach "oben" zu beenden und die Entwicklung umzukehren. So besteht immer mehr der Eindruck, dass die Macht nicht mehr bei der Politik ist, sondern schon internationale Konzerne das Handeln bestimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Laubensdörfer
Martin Köchli
23.01.201914:01
Identität entsteht nicht durch Nationalität, sondern durch Beziehung. Nach Innen und nach Aussen. Es ist gesellschaftliche und politische Aufgabe und Verantwortung, dieses Gleichgewicht zu wahren und immer wieder zu suchen.
Peter Speth
23.01.201912:51
Durch den Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA,TTIP,JEFTA habe ich mich intensiv mit Europa-Recht beschäftigt.
Nur woviel vorweg. Wer die Artikel 3 und 4 der AEUV (Verordnung über die Arbietsweise der EU)genau vergleicht, erkennt die geringe Entscheidungsbefugnis der U-Organe. Auf die Demokraitedefizite der EU hat das BVerFG in 2 Urteilen deutlich hingewiesen: 30.06.2009 Az.: 2 BvE 2/08 und 26.02.2014 2 BvE 2/13.
Mein Fazit: Dieser Staatenverbund Europa gehört abgeschafft!