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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2018
Der Mord und der Westen
Der Fall Saudi-Arabien: Handel, Macht und Menschenrechte
Der Inhalt:

Rechtsruck trotz grüner Gewinne

Die Wähler haben die Große Koalition zuletzt abgestraft. Wie die nächste Bundesregierung aussieht, hängt auch davon ab, wer Angela Merkel an der CDU-Spitze nachfolgt: Jens Spahn? Annegret Kramp-Karrenbauer? Oder Friedrich Merz? Unter Letzterem könnte eine ganz neue Koalition denkbar werden

Eigentlich scheint alles ganz normal: Die Wählerinnen und Wähler in Bayern und Hessen haben der Großen Koalition unter Angela Merkel das Misstrauen ausgesprochen. Nun zieht diese sich langsam zurück, zunächst vom Parteivorsitz. Was als konsequenter Schritt Hochachtung verdient, könnte die Machtverhältnisse in Deutschland allerdings kräftig durchrütteln – und schließlich in eine rechts-konservative Koalition münden.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 21/2018 vom 09.11.2018, Seite 10
Der Mord und der Westen
Der Mord und der Westen
Der Fall Saudi-Arabien: Handel, Macht und Menschenrechte

Dabei haben die Wähler ganz andere Zeichen gesetzt. Ein knappes Fünftel gab Bündnis 90/Die Grünen ihre Stimme. Sie votierten damit für jene Partei, die sich mit ihren Forderungen nach einer offenen, toleranten und (umwelt-)gerechten Gesellschaft am deutlichsten von der Großen Koalition und von den Rechtskonservativen unterscheidet.

Allerdings schnitt auch der andere politische Pol bei den Wahlen recht gut ab: Die AfD verbindet in Westdeutschland einen nationalen rechten Konservativismus mit marktradikalen Forderungen und einer Kritik an Europa. Etwas überraschend liegen die Liberalen unter Christian Lindner in vielen Punkten auf einer Linie mit der AfD: in der Flüchtlingspolitik, im Wirtschaftsliberalismus, in der Verteidigung der herrschenden Wirtschaft gegen ökologische Veränderungen. Die Liberalen geben sich innovativ, verteidigen aber trotzdem alte Technologien wie die Kohle.

Viel hängt von der Merkel-Nachfolge ab

Angesichts dieser starken rechts-liberalen Front und der Schwäche der Sozialdemokraten hängen die Machtoptionen der Grünen davon ab, wie offen die Union für schwarz-grüne Bündnisse ist. Kanzlerin Angela Merkel oder die Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Hessen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein haben diese Offenheit bewiesen – zum Leidwesen vieler Christdemokraten, denen die Union zu grün und zu liberal geworden ist. Ob die Union so offen gegenüber schwarz-grünen Bündnissen bleibt, hängt von der Merkel-Nachfolge ab. Und da lauern Gefahren.

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Klar, die Bundeskanzlerin favorisiert ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese vertritt ein konservatives Weltbild in Fragen wie der Ehe für alle oder in der Flüchtlingspolitik. Andererseits ist sie sozialkatholisch geprägt, trat schon früh für den Mindestlohn ein und fordert auch sonst eine vorwärtsweisende Sozialpolitik – im Gegensatz zu wirtschaftsliberalen Tendenzen in ihrer Partei. Ob sie jedoch Parteivorsitzende werden kann, ist sehr fraglich. Ihr fehlt das Charisma und – noch schwieriger – sie steht für ein »Weiter so«. Genau das wollen viele Christdemokraten nicht.

Ihre Konkurrenten um den Parteivorsitz, Jens Spahn und Friedrich Merz, gehen hier viel forscher zu Werke. Während aber dem Wirtschaftsliberalen Spahn der Stallgeruch in der Union abgeht, ist Merz für viele Merkel-Kritiker der ideale Kandidat. Der Erfinder der »deutschen Leitkultur« verbindet eine konservative Weltsicht mit einem harten Wirtschaftsliberalismus. Als langjähriger Wirtschaftsanwalt und zuletzt als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland, dem mächtigsten Investor der Welt, pflegt Merz beste Verbindungen zu Hochfinanz und Großindustrie. Er ist zudem ein kantiger Typ, der keinen Konflikt scheut, aber trotzdem andere Menschen für sich einnehmen kann. Das vermissen viele CDU-Mitglieder an Kanzlerin Angela Merkel.

Merz steht Grünen wie SPD gleichermaßen fern

Bei alledem steht Merz den derzeit strahlenden Grünen ebenso fern wie den Sozialdemokraten. Er steht für eine andere Machtoption: Ein Rechtsbündnis aus Union, FDP und eventuell einer AfD, die sich von ihren Faschisten befreit hat. Viele ostdeutsche Christdemokraten wünschen sich dieses Bündnis seit Langem. Es wäre eine Allianz aus einem autoritären, flüchtlingskritischen Staatsverständnis und einem harten Wirtschaftsliberalismus. Das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik wäre die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen – zu Lasten von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Ob es so weit kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Grüne, Sozialdemokraten und Linke attraktive Alternativen anbieten – programmatisch und personell. Noch sieht es nicht danach aus. Doch mit der anstehenden Neuorientierung in der SPD könnte sich dies ändern.

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