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Merkels Abgesang

von Ludwig Greven 29.10.2018
Union und SPD sind bei der Wahl in Hessen erneut schwer bestraft worden. Die Große Koalition hat wieder, wie in Bayern, lange Schatten geworfen. Dennoch werden SPD und Union wohl in Berlin weitermachen. Mit der Hessenwahl hat aber der Abschied von Angela Merkel endgültig begonnen: Sie wird als CDU-Parteivorsitzende im Dezember nicht mehr kandidieren. Wie lange bleibt sie noch Kanzlerin?
Volker Bouffier kann wohl, trotz großer Stimmenverluste der CDU, Ministerpräsident in Hessen bleiben und mit den Grünen weiterregieren, für Kanzlerin Angela Merkel hat die Hessenwahl dagegen gravierende Folgen: Sie kündigt ihren Abschied als CDU-Parteivorsitzende an (Foto: pa/Stein)
Volker Bouffier kann wohl, trotz großer Stimmenverluste der CDU, Ministerpräsident in Hessen bleiben und mit den Grünen weiterregieren, für Kanzlerin Angela Merkel hat die Hessenwahl dagegen gravierende Folgen: Sie kündigt ihren Abschied als CDU-Parteivorsitzende an (Foto: pa/Stein)

Zusammen mehr als 22 Prozentpunkte weniger für CDU und SPD in Hessen, mehr als 21 Prozent für CSU und SPD zuvor in Bayern: Die verheerenden Verluste der früher großen Parteien sind beispiellos. Eindeutiger kann das Misstrauensvotum der Bürger in sie, ihr Führungspersonal und die ehedem Große Koalition in Berlin nicht sein. Die Wähler laufen weg, zu den Grünen wie zur AfD. Die Mitte franst aus, auch wenn die Grünen sich dort als Partei des gutbürgerlichen Protestes festgesetzt haben. Aber sie können den anhaltenden Niedergang der Christ- und Sozialdemokraten nicht ausgleichen. Im Bund regieren sie seit 2005 fast ununterbrochen gemeinsam – und haben darüber ihr Profil und ihre Überzeugungskraft verloren. Die SPD noch mehr als die CDU. Aber das ist für Merkels Partei nur ein geringer Trost.

Doch wer geglaubt hatte, dass in Berlin nach dem neuerlichen Debakel der GroKo-Parteien das erwartete politische Beben einsetzen würde, sah sich zunächst getäuscht. Ihre Führungen reagierten mit der offenbar verabredeten Marschroute: Augen fest zu und durch!

Die CDU zeigte sich erleichtert, weil ihre Verluste nicht ganz so hoch ausfielen wie in den letzten Umfragen vorhergesagt, und weil sie trotz ihres schlechtesten Ergebnisses in Hessen seit mehr als 60 Jahren stärkste Kraft blieb und wohl weiter regieren kann. Selbst wenn es für die schwarz-grüne Koalition nur ganz knapp reicht.

Dass ihr Getreuer Bouffier wahrscheinlich im Amt bleibt, hat Angela Merkel sicher fürs Erste gerettet. Am Montagmorgen zieht sie aber selbst Konsequenzen aus dem erneuten Wahldebakel. Sie kündigt bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei an, im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren. Der Abschied von Merkel beginnt.

Die Bürger haben kein Vertrauen mehr

Aber selbst wenn sie zunächst weiter Kanzlerin bleibt: Der Abschied ist auch dort nur aufgeschoben. Bisher hat sie immer betont, dass der Parteivorsitz und das Amt als Kanzlerin für sie zusammengehören. Wenn sie jetzt das eine Amt abgibt, ist es nach zwei desaströs verlorenen Wahlen nur noch eine Frage der Zeit, wann sie auch das andere weiterreicht. Womöglich an Armin Laschet, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der den größten CDU-Landesverband anführt.

Schon in den Tagen vor der Hessenwahl war die Nervosität bei Merkel und der CDU groß – ein Hinweis darauf war der Vorstoß zur Änderung der gesetzlichen Diesel-Abgasgrenzwerte, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Merkel selbst wird wissen, dass sich ihre Amtszeit angesichts dieser Verluste nun rapide dem Ende zuneigt. Vermutlich geht es ihr nur noch darum, den Zeitpunkt ihres Abgangs selbst zu bestimmen.

Die Bürger jedenfalls haben, wie die beiden Landtagswahlen und Befragungen zeigen, kein Vertrauen mehr – weder in ihre Regierungskoalition noch in sie. Es ist das Dilemma vieler Regierenden: Ab dem Moment, wo ihr politisches Ende absehbar wird, wenden sich selbst diejenigen ab, die bislang zu ihnen standen. Anders ist kaum zu erklären, dass die Union sowohl in Bayern, wo die CSU in Person ihres Vorsitzenden Horst Seehofer gegen ihren Flüchtlingskurs opponierte, so stark verloren hat, als auch in Hessen, wo Bouffier ihre Politik unterstützt.

Der von Innenminister Seehofer befeuerte Dauerstreit in der Union und der Koalition tut eine Menge dazu. Aber das ist es nicht allein: Die Wähler sind der ewigen GroKo überdrüssig. Sie trauen ihr nicht mehr zu, die großen Zukunftsprobleme zu lösen, da sie schon ihre eigenen nicht in den Griff bekommt. Die Kanzlerin auch nicht.

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SPD in existenzieller Gefahr

Die SPD trifft es noch härter. Im einst roten Hessen verlor sie ein Drittel ihrer verbliebenen Wähler und landete abgeschlagen gleichauf mit den Grünen. Ein für sie demütigendes, aber erwartbares Ergebnis. Der tapfere Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel konnte daran nichts ändern. Auch wenn die SPD mit der Wohnungs- und Bildungspolitik die richtigen Themen traf, ist für die Wähler schon lange nicht mehr erkennbar, wofür die Partei eigentlich noch steht. Zwar könnte Schäfer-Gümbel theoretisch eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP wie in Rheinland-Pfalz bilden. Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die FDP darauf einlässt, ihn als eindeutigen Wahlverlierer im dritten Anlauf ins Ministerpräsidentenamt zu heben.

In der SPD mehren sich deshalb die Stimmen, die auf einen Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition drängen. Aus Furcht vor einer Neuwahl, die die CDU für diesen Fall angedroht hat, mit einem für sie niederschmetternden Ergebnis, versucht die schwer angeschlagene Vorsitzende Andrea Nahles die Debatte zu kanalisieren – durch einen Fahrplan für die Koalition mit »roten Linien«. Damit will sie die Koalition und sich selbst mindestens bis zur Halbzeitbilanz im kommenden Herbst retten. Im für sie günstigsten Fall bis zur regulären Wahl 2021.

Die Sozialdemokraten sollten sich ihr widersetzen. Denn es wäre ihr nur aufgeschobener sicherer Tod, aus Angst vor dem politischen Selbstmord. Weitere drei Jahre unter einer CDU-Kanzlerin – oder auch einem CDU-Kanzler – wird die SPD nicht überleben. Das Schicksal ihrer Schwesterparteien in Österreich, aber auch in Frankreich, den Niederlanden oder Italien sollten ihr Warnung sein: Die Sozialdemokratie steckt überall in einer Existenzkrise. In einer Zeit, wo es auf sie und ihr Urthema soziale Gerechtigkeit eigentlich ankäme. Doch das Erbe der Schröderschen Sozialreformen und die vielen Kompromisse in der Regierung mit der Union haben die Glaubwürdigkeit der SPD aufgezehrt.

Dass die in der Opposition wiederkäme, ist nicht ausgemacht. In dem Quälbündnis in Berlin jedoch wird sie sie auf keinen Fall wiedererlangen. Auch nicht mit schon wieder einer oder einem neuen Vorsitzenden. Und auch nicht mit der Konzentration auf Sacharbeit, welche die drei GroKo-Parteien nun zum wiederholten Male versprechen. Denn die leistet die Koalition ja durchaus. Nur dass es ihr kaum noch jemand ab- und wahrnimmt.

Ersetzt ein Jamaika-Bündnis die GroKo?

Die CDU muss sich fragen, ob fast zwei Jahrzehnte Merkel an der Spitze der Partei und 13 Jahre an der Spitze der Bundesregierung nicht reichen. Die Partei und ihre Führung wirken ähnlich ausgelaugt wie ihr Koalitionspartner. Wenn auch auf einem – noch – etwas höherem Niveau.

Falls Merkel ginge oder gehen müsste, gäbe es eine Chance, die jetzige Koalition durch ein Jamaika-Bündnis zu ersetzen wie in Schleswig-Holstein – im zweiten Anlauf und ohne Neuwahl. Es wäre gut für das Land. Und für die Demokratie. Denn sonst wird die AfD, die jetzt in allen Landtagen sitzt, auch wenn sie in Hessen nicht ganz so stark abschnitt wie von ihr erhofft, weiter zulegen. In Sachsen und Brandenburg könnte sie im kommenden Jahr sogar stärkste Partei werden. Wenn unzufriedene Wähler jedoch merken, dass es eine demokratische Alternative zur Großen Koalition gibt, werden sie vielleicht nicht mehr zu einer Partei laufen, die sich nur so nennt. Die in Wahrheit aber ins Rechtsextreme kippt.

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er schreibt regelmäßig für Publik Forum und publik-forum.de

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Heidrun Meding
29.10.201812:09
Wie ignorant müssen Spitzenpolitikerinnen wie etwa Angela Merkel oder Andrea Nahles sein, wenn sie zwar immer wieder betonen, Wahlen ernst zu nehmen und eigene Schwächen zu analysieren, aber in Wahrheit nur ihre eigene Spitzenstellung absichern wollen?
Wir Wählerinnen und Wähler fragen uns seit Jahren, seit Jahrzehnten, warum SPD oder warum CDU wählen?
Doch nicht, um die Parteispitzen in gut dotierte Ämter zu hiefen?
Warum fordert etwa die SPD nicht eine sofortige Wiedereinführung der ruhenden Vermögenssteuern? Oder ein sozial-gerechtes Erb- und Schenkungsrecht?
Warum keine große Steuerreform, bei der die unteren und mittleren EinkommensbezieherInnen entlastet und diejenigen mit Spitzeneinkommen deutlich stärker in die finanzielle Pflicht genommen werden?? Wenn die CDU oder auch die CDU diesen Plänen nicht zustimmen wollen, sollte die SPD den Mut haben, eine Regierungskoalition sofort zu beenden. Dadurch würde ihre Glaubwürdigkeit gestärkt. Nur Glaubwürdigkeit bring Wähler!
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