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kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2017
Was ist eine christliche Ehe?
Ein evangelisch-katholischer Disput
Der Inhalt:

Mehr Kameras gegen Anschläge?

Am Berliner Südkreuz läuft der Test: Können Kameras und Computer einzelne Menschen in der Masse erkennen und damit Anschläge verhindern? Was aber bedeutet mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Macht sie uns wirklich sicherer? Uns interessiert Ihre Meinung in unserer Umfrage! Im Streit: Stephan Harbarth und Katja Suding
Helfen mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum gegen Anschläge? Stephan Harbarth (links) sagt: Ja! Katja Suding (rechts) sagt: Nein! (Fotos: pa/dpa/Bernd von Jutrczenka; Pressebild Katja Suding)
Helfen mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum gegen Anschläge? Stephan Harbarth (links) sagt: Ja! Katja Suding (rechts) sagt: Nein! (Fotos: pa/dpa/Bernd von Jutrczenka; Pressebild Katja Suding)

Stephan Harbarth: »Ja! Dieser Druck auf Verbrecher wirkt«

»Die Ausweitung des Einsatzes von Videotechnik ist sicherlich kein Allheilmittel. Gleichwohl kann sie in einer Vielzahl von Fällen einen sehr wichtigen Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten leisten.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 15/2017 vom 11.08.2017, Seite 8
Was ist eine christliche Ehe?
Was ist eine christliche Ehe?
Ein evangelisch-katholischer Disput

Oft wird gegen die Videotechnik eingewandt, dass sie keine Straftaten verhindere. Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen: Auch eine von einem Gericht ausgesprochene Strafe hat die Tat nicht verhindert. Aber natürlich hat die Strafe, ebenso wie die Videoüberwachung, abschreckende Wirkung. Kein Straftäter ist scharf auf scharfe Bilder seiner Tat.

Darüber hinaus ist die Aufklärung von Straftaten neben dem Grundsatz der Straftatverhinderung ein weiteres zentrales Element in unserem Rechtsstaat. So konnte beispielsweise der brutale Berliner »U-Bahn-Treter« nur durch Videoaufzeichnungen gefasst werden. Erst mithilfe dieses Bildmaterials war es möglich, eine öffentliche Fahndung einzuleiten und die Bevölkerung aktiv in den sozialen Medien an der Identifizierung des Täters zu beteiligen. Der Einsatz intelligenter Videotechnik, wie sie jetzt am Bahnhof Berlin Südkreuz erprobt wird, wird es zudem in Zukunft gestatten, den Fahndungsdruck auf Verbrecher massiv zu erhöhen.

Die Ausweitung der Videotechnik wird im Übrigen auch von der Bevölkerung unterstützt. Eine sehr deutliche Mehrheit spricht sich in allen Umfragen dafür aus, dass ihr Einsatz auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden sollte. Innere Sicherheit heißt für CDU und CSU nicht allein, für mehr Personal bei unseren Sicherheitsbehörden und schärfere Gesetze zu sorgen, sondern wir müssen den Ermittlungsbehörden auch die Instrumente zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger benötigen.«

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Katja Suding: »Nein! Davon haben wir genug!«

»Das Ritual ist immer das Gleiche: Nach jedem Übergriff oder Anschlag wird der Ruf nach stärkerer Überwachung laut. Auch mehr Kameras im öffentlichen Raum würden es schon richten, glauben vor allem Politiker aus Union oder AfD. Dabei gibt es schon jetzt in Deutschland geschätzt an die 100 000 öffentliche Plätze mit Videoüberwachung. Und spektakuläre Fälle wie die Angriffe sogenannter »U-Bahn-Treter« zeigen: An Bildern von den Taten mangelt es nicht. Doch auch sie konnten die Taten nicht verhindern.

Eine flächendeckende Videoüberwachung oder automatische Gesichtserkennung wie in weiten Teilen Großbritanniens sollte bei uns weiter ausgeschlossen sein. Wir Freien Demokraten wollen Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen. Wir wollen aber keine Gesichtserkennungssoftware. Stattdessen erreichen wir mit modernster Technik mehr Datenschutz, zum Beispiel durch Verpixelung von nichtöffentlichem Raum. Dazu gehören auch Lautsprecher. Durch Monitoring der Videoaufnahmen kann bei Gefahrensituationen eingegriffen werden, schon bevor die Polizei vor Ort ist.

Ohnehin erzeugen Kameras vor allem ein subjektives Gefühl von Sicherheit. Eine Kameraüberwachung ist aber nur sinnvoll, wenn sie Bürgern in Gefahr auch schnelle Hilfe ermöglichen kann. Modernste Kameratechnik und ein entsprechendes Monitoring versetzen dabei die Sicherheitskräfte überhaupt erst in die Lage, bei Gefahren schnell eingreifen zu können. Das ist etwa auf Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln vor allem eine Frage der ausreichenden Kapazität geschulten Sicherheitspersonals. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, nicht aber an der Totalüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland.«

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