Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Ute Plass 26.01.2018, 11:24 Uhr:

@Gerorg Lechner: ".....Abhängigkeit der BGE-Bezieher_innen von den politischen Weichenstellungen...."
Sind wir denn im heute Vorherrschenden von den politischen Weichenstellungen unabhängig?

Bitte schauen sie sich den verlinkten Beitrag von Eric Manneschmidt an, der darauf verweist, dass eine bedingungslose Existenzsicherung und direkte Demokratie zusammen gedacht werden sollten.

Georg Lechner 25.01.2018, 11:39 Uhr:
Prof. Butterwegge hat mit den von ihm erkannten Hintergedanken (Beseitigung des Sozialstaats; Abhängigkeit der BGE-Bezieher_innen von den politischen Weichenstellungen wie etwa Priorität der Rüstungsausgaben, aktuell PESCO; ersatzlose Streichung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) mehr recht als uns allen lieb sein kann. Freilich ist ein Umsteuern bei den Arbeitgeberbeiträgen angesichts erwartbarer Rationalierungsmaßnahmen erforderlich - weg von der Lohnkopplung, hin zur Orientierung an der Wertschöpfung. Sonst haben die Staaten (besonders Österreich mit einem überdurchschnittlich hohen Lohnanteil an der Einnahmenseite des Budgets) ein strukturelles Budgetproblem bei Rationalisierungswellen oder steigender Arbeitslosigkeit infolge von geplatzten Blasen. Doch gerade gegen dieses Umsteuern hat sich die neue Regierung Österreichs positioniert, auch die anderen konservativen Regierungen zeigen sich als politischer Arm der Reichen.

diethard meyer 23.01.2018:
Einen "neoliberalen Zeitgeist" auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens aufzulegen ist eine rethorische Verklärung die den Begriff "neoliberal" entleert.
Die schützende Rechtsgrundlage des Sozialstaates um Verelendung und Abstieg zu begegnen, wird durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeikommens erweitert - eben nach Beschluß zur Einführung des selbigen.
Multimillionär contra Multijobber - was für eine unsägliche Sprachfindung!
Diese Kampfrethorik des Herrn Butterwege ist eher verklärend als brauchbar, weil schlicht falsch angelegt.

Ute Plass 22.01.2018, 19:53 Uhr:

Herr Butterwegge kann oder will nicht erkennen, dass eine bedingungslose Existenzsicherung ein Menschenrecht ist, weil das Recht auf Leben bedingungslos ist, also auch das Recht auf 'Lebensmittel'.
Ich vermisse in seinen Einlassungen ein Denken über die bestehenden Verhältnisse hinaus, sprich Arbeit und Einkommen als zwei verschiedene Kategorien zu betrachten und voneinander zu entkoppeln.

Er scheint sich wohl eher das Ende der Welt, als das Ende des Kapitalismus vorstellen zu können.

http://www.streifzuege.org/2010/antikapitalismus-mit-2-beinen-solidarische-oekonomie-grundeinkommen

Dominik Schott 20.01.2018:
Der Autor irrt mehrfach: BGE ist nicht die Zerschlagung des Sozialstaates sondern seine Veredelung und Vereinfachung. Unbürokratischer und weniger stigmatisierend. Es wird nur in der Theorie allen gleich ausbezahlt. In der Praxis wird beim Multimillionär nix ankommen. Reiche Eltern bekommen ja auch Kindergeld - zahlen aber viel mehr Steuern als sie Kindergeld (oder später BGE) erhalten. Praktisch werden nur die ärmsten 20% Nettoempfänger sein. Es ist wie ein ausbezahlter Grundsteuerfreibetrag. Und eine Finanzierung aus Steuerarten wie MwSt oder Finanztransaktionssteuer ist allemal zukunftsfester als eine Beitragsfinanzierung. Die Sozialversicherungsbeiträge brechen nämlich weg sobald die Baby Boomer in Rente gehen. Um ein Einfallstor zur Altersarmut müssen wir uns keine Sorgen mehr machen - mit BGE gibt es keine Armut mehr. Und sinnstiftender Arbeit nachzugehen bliebt nicht nur jedem unbenommen, es wird sogar einfacher sein mit einer Absicherung wie BGE im Rücken. BGE = Würde +Freiheit

Eric Manneschmidt 20.01.2018:
Mit einem hat er Recht, der Herr Butterwegge: Das BGE und seine Höhe darf nicht den Parlamentariern überlassen werden. Statt dessen muss über seine Höhe regelmäßig per Volksabstimmung befunden werden.
Siehe auch http://politik-werkstatt.de/petition2.htm