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Gelebte Demokratie

von Ulrike Scheffer 15.05.2019
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat seinen Jahresbericht vorgestellt. 2018 wurden mehr als 13.000 Petitionen eingereicht, 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Haben die Wähler den Glauben an die Demokratie also nicht verloren? Was hat es auf sich mit Kampagnen aus dem Umfeld der AfD?

Manche Menschen benötigen in bestimmten Situationen besondere Hilfestellungen. Eine Autistin etwa, wenn sie mal ins Krankenhaus muss. Doch wer kommt für den dann erforderlichen Assistenten auf? Bisher niemand. Das könnte sich demnächst ändern, denn eine Betroffene hat sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Er ist ihre letzte Hoffnung. Und er nimmt ihr Anliegen ernst. Dazu ist er sogar verpflichtet.

Das konkrete Problem hat der Ausschuss inzwischen mit dem Sozialministerium erörtert. Schließlich handelt es sich nicht um einen Einzelfall. »Die Zahl der Betroffenen ist höher als man denkt«, sagte SPD-Obmann Stefan Schwartze am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses.

Mehr als 1200 Menschen konnte der Ausschuss im vergangenen direkt helfen, in mehr als 3600 Fällen konnte er durch Beratung und Information eine Lösung herbeiführen. Der Petitionsausschuss ist damit ein Stück gelebte Demokratie, der für das steht, was Politik ausmachen sollte: Bürgernähe und Menschlichkeit.

Doch die aufgeheizte politische Atmosphäre geht auch an diesem Gremium nicht vorbei. Die Ausschussmitglieder sehen sich verstärkt Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Der Ausschussvorsitzende, Marian Wendt (CDU), spricht von Hass, Hetze und einer zunehmend vulgären Sprache; er erstattete bereits mehrfach Anzeige gegen Absender entsprechender E-Mails. Andere Ausschussmitglieder berichteten am Mittwoch von regelrechten E-Mail-Kampagnen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Petition zum UN-Migrationspakt.

Zu solch allgemeinen Anliegen kann der Petitionsausschuss Online-Petitionen veröffentlichen, die von Interessierten mitgezeichnet und in einem Forum kommentiert werden können. Mehr als 2,6 Millionen Nutzer haben sich auf der entsprechenden Webseite registriert, um mitzudiskutieren. Petitionen, die innerhalb eines Monats mehr als 50.000 Unterstützer finden, werden zudem in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses behandelt, an der auch Vertreter der Bundesregierung teilnehmen.

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Unterstützer der Petition zum Migrationspakt machten allerdings schon im Vorfeld Druck, um die Veröffentlichung zu erreichen. Allein Wendt erhielt mehr als 2000 Mails und »Anrufe im Minutentakt«, wie er sagte. Die Grünen-Obfrau Corinna Rüffer machte die AfD für die Kampagne verantwortlich. Den Rechtspopulisten warf sie vor, den Petitionsausschuss zu instrumentalisieren. »Es ist eine Katastrophe, was da passiert ist. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben«, sagte sie. Für AfD-Obmann Johannes Huber war die E-Mail-Flut hingegen lediglich Ausdruck des »Wunsches der Bürger, nach einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt«.

Immerhin entschieden die Parteien nach der Veröffentlichung der Petition einvernehmlich, das Debattenforum zu dem Thema zu schließen, als hier rassistische und rechtsradikale Äußerungen überhandnahmen.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses verdeutlicht indes auch, dass die Wähler den Glauben an die Demokratie offenbar nicht verloren haben. Insgesamt wurden 2018 mehr als 13.000 Petitionen eingereicht, 15 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die meisten Petenten haben einen langen Behördenkrieg hinter sich. Oft geht es um Auseinandersetzungen mit Ämtern oder Versicherungsträgern, um Visa für Familienangehörige oder besondere Härten im Asylverfahren. Ein Petent setzte sich auch dafür ein, die frühere Lufthansa-Maschine Landshut, die 1977 von palästinensischen Terroristen entführt worden war, vor der Verschrottung zu retten. Mit Erfolg: Das Flugzeug wird restauriert und ausgestellt.

Nicht selten lenkt eine Petition Aufmerksamkeit auf wichtige, bisher aber kaum beachtete Missstände. Oder wussten Sie, dass Pflegekinder das Pflegegeld teilweise zurückzahlen müssen, wenn sie eigenes Geld verdienen? Durch eine aktuelle Online-Petition soll erreicht werden, dass der Bundestag dieses Thema aufgreift und die Rückzahlungspflicht abschafft.

Selbst Kirchen wenden sich inzwischen an den Petitionsausschuss. So setzt sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das Quorum für eine öffentliche Beratung hat die Petition Anfang April erreicht. Intern kam die Initiative des Landeskirchenrates allerdings nicht bei allen gut an. Denn einen Beschluss der Synode gab es nicht.

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