Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Ausdruck entstammt der Darstellung Ihres Browsers. Artikeltexte bekommen Sie schöner, weil komplett gestaltet, ausgedruckt mit einem Digital-Zugang, der noch weitere Vorteile hat. Infos dazu finden Sie unter https://www.publik-forum.de/premium.

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Frieden geht!

von Markus Dobstadt 30.05.2018
Wie kann man die deutschen Rüstungsexporte, die auch an kriegführende Länder gehen, beenden? Mehrere tausend Menschen protestieren derzeit mit einem Staffellauf durch Deutschland gegen die Waffenverkäufe. Die Aktion unter dem Motto »Frieden geht!« endet am Samstag in Berlin mit einer Kundgebung. Besuch beim Stopp in Frankfurt am Main
Der Staffellauf »Frieden geht« zieht durch Frankfurt, mit dem Panzer aus Holz und Pappe protestieren die Teilnehmer besonders gegen die Rüstungsexporte in die Türkei (Foto: www.frieden-geht.de/Flickr)
Der Staffellauf »Frieden geht« zieht durch Frankfurt, mit dem Panzer aus Holz und Pappe protestieren die Teilnehmer besonders gegen die Rüstungsexporte in die Türkei (Foto: www.frieden-geht.de/Flickr)

Ein beiger Panzer rollt vor die Frankfurter Paulskirche, er ist aus Pappe und Holz gebaut. »Der Tod ist ein Meister aus Deutschland« hat jemand in schwarzer Farbe daraufgeschrieben, den Vers aus Paul Celans Gedicht Todesfuge. Oben auf der Luke ist der Kopf einer Person zu sehen, die dem türkischen Präsidenten Erdogan ähnelt. Ein Protest gegen den Export deutscher Panzer in die Türkei, die beim Krieg gegen die Kurden auch deutsche Leopards einsetzt. Der Staffellauf durch Deutschland unter dem Motto »Frieden geht!« macht in Frankfurt Station.

Im Schatten der Paulskirche haben sich vielleicht zweihundert Menschen versammelt, darunter Teilnehmer des Laufes, die gerade aus Neu-Isenburg kommen und mit viel Applaus empfangen wurden. Auf ihren weißen T-Shirts ist die Strecke abgebildet, die sie bei dem 13-tägigen Lauf zurücklegen: Von Oberndorf in Baden-Württemberg, dem Sitz der Waffenschmiede Heckler & Koch, führt sie bis nach Berlin, wo der Bundessicherheitsrat über Waffenexporte entscheidet, vorbei an weiteren Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann in Kassel oder Jenoptik in Jena. Mehr als 1300 Menschen haben sich für einzelne Teilstrecken angemeldet, Tausende weitere stoßen dazu. Sie sind mit dem Rad, wandernd oder joggend unterwegs, manche Abschnitte sind als Marathon oder Halbmarathon ausgewiesen. Wer will, kann sich sportlich ins Zeug legen.

Kirchengemeinden öffnen ihre Türen

Mit dabei ist auch der 65-jährige Willi Koch aus Denkingen in Baden-Württemberg, der mit dem Fahrrad mitfährt. Er ist begeistert von der Aktion. Unterwegs gebe es »ganz ganz viel Zuspruch«, sagt er. Viele Privatleute und Kirchengemeinden öffneten ihren Türen und ließen die Teilnehmer übernachten. Start war am Pfingstmontag in Oberndorf: »Der Holy Spirit fährt mit uns«, ist er überzeugt. Willi Koch ist aus christlichen Motiven dabei. Und hofft, damit zu einem »Umdenken« in der Rüstungsexportpolitik beizutragen. »Die Gewaltspirale führt zu nichts, nur in den Abgrund. Nur durch Verständigung, durch zivile Mittel, ist Frieden möglich«, sagt er.

Das meinen auch die 18 Organisatoren des Friedenslaufes, unter ihnen ist die Badische Landeskirche, das Friedenspfarramt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, attac und die Internationalen Ärzte gegen die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Auch viele ostdeutsche Organisationen sowie kirchliche Verbände und Einrichtungen beteiligen sich vor Ort. Koordinator ist das Freiburger Rüstungsinformationsbüro.

Die Kernforderung von Frieden geht! ist: Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren. Und bis das erreicht ist: Keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Exportverbot von Kleinwaffen und Munition. Keine Hermesbürgschaften des Staates zur Absicherung von Rüstungsexporten. Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen.

Doch damit packen die Initiatoren des Laufs ein brandheißes Eisen an. Denn Waffenhandel ist wie eine Gelddruckmaschine: Zwischen 2014 und 2017 verkaufte Deutschland Waffen im Wert von 25,1 Milliarden Euro. Die vorherige Große Koalition hat damit sogar noch deutlich mehr Exporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Weltweit ist Deutschland der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Exporteur von Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen oder Kampfpanzer.

Anzeige

Petition an den Papst: Jetzt unterschreiben!

Keine Ausgrenzung am Tisch des Herrn!

Retten wir gemeinsam die Ökumene!/ mehr

Viele Exporte in das Pulverfass Naher Osten

Rund ein Viertel der in den letzten Jahren exportierten Großwaffen ging dabei in den Nahen Osten. Allein die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten erhielten insgesamt Waffen im Wert von mehr als vier Milliarden Euro. Und es werden weitere Rüstungsgüter dazukommen. Zwar verhängte die jetzige Große Koalition einen Exportstopp für die am Krieg »unmittelbar« beteiligten Staaten. Dennoch erhält Saudi-Arabien, obwohl es über den Jemen eine Seeblockade verhängt hat, acht Patrouillenboote. Der Export war bereits genehmigt. Rüstungskritiker Jürgen Grässlin spricht von einem »permanenten Rechtsbruch« bei der Rüstungsexportpolitik. Denn der Export in Drittländer, das sind Länder außerhalb von Nato und EU, müsse eigentlich die Ausnahme bleiben. Allein 2017 gingen aber »60 Prozent« an diese Länder, so Grässlin.

Dabei wäre eine andere Rüstungspolitik angesichts der Konflikte in der Welt enorm wichtig. Weltweit stehen die Zeichen jedoch auf Aufrüstung. Und deutsche Waffen sind dabei gefragt. 2017 wurden laut dem Friedensforschungsinstituts Sipri weltweit rund 1,43 Billionen Euro für Waffen ausgegeben, 1,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Nato hat zudem beschlossen, dass ihre Mitglieder spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und Militär aufbringen sollen. Für Deutschland bedeutete das fast eine Verdoppelung des Militäretats auf 75 Milliarden Euro. CDU und SPD schreiben dazu im Koalitionsvertrag: »Wir wollen die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.« Der Etat des Zivilen Friedensdienstes, der im Auftrag Deutschlands Fachkräfte für Zivile Konfliktbearbeitung in Krisen- und Konfliktregionen entsendet, beträgt dagegen nur 45 Millionen Euro.

Auch junge Leute machen mit

Das Medieninteresse am Staffellauf ist groß. Entlang der Strecke ist viel los, es gibt zahlreiche Kundgebungen, Friedensfeste, Podiumsdiskussionen, Gottesdienste oder Kinoabende. Auch viele junge Leute fühlen sich von der Aktion angesprochen. Aus der Nachbarstadt Neu-Isenburg sind etwa Schülerinnen und Schüler von einem Politik-Wirtschaft-Leistungskurs des Goethe-Gymnasiums zur Kundgebung an der Frankfurter Paulskirche gekommen. Über das Thema Rüstungsexporte hätten sie im Unterricht mit ihrer Lehrerin Yvonne Wiser gesprochen. »Man weiß nicht, was die Zukunft bringt. Wir sind die Generation, die das betreffen wird«, sagt eine Schülerin.

Was kann man noch mehr tun, als zu laufen und zu demonstrieren? Etwa den Aufruf Abrüsten jetzt!unterschreiben. Und Pfarrerin Sabine Müller-Langsdorf, Referentin für Friedensarbeit am Zentrum Ökumene der Landeskirchen Hessen-Nassau und Kurhessen-Waldeck, empfiehlt in ihrer Rede in Frankfurt, sich bei der eigenen Bank zu erkundigen, wo sie das Geld investiere. Viele Banken geben Waffenherstellern Kredite. »Fragen wir nach, lesen wir genau, werden wir unbequeme Kunden«, sagte sie.

Für den Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, der den Lauf gemeinsam mit Gisela Konrad-Vöhringer von der Gesellschaftspolitischen Initiative Norbert Vöhringer Karlsruhe initiiert hat, ist er »das größte Ereignis seit der Friedensbewegung«. Er trage zwei Botschaften nach Berlin. Die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot. Und das Zeichen: »Wir sind dann stark, wenn wir uns vernetzen.« Das bisherige Bündnis aus rund 150 rüstungskritischen Organisationen in der Aktion Aufschrei sei durch Sport- und Kulturverbände verstärkt worden. »Wir setzen durch Vernetzung Impulse in alle Richtungen«, sagt Grässlin.

Am Ende der Kundgebung in Frankfurt, nach mehren Reden und viel Musik, wird der Panzer aus Pappe und Holz auf einen Laster geschoben. Einige Männer und Frauen fassen mit an. Echte Panzer lassen sich leider nicht so leicht wegschieben.

Kommentare
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Sie erhalten per E-Mail nochmals eine Bestätigung. Der Kommentar wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Auch hierzu erhalten Sie ein E-Mail. Siehe dazu auch Datenschutzerklärung.

Mit Absenden des Kommentars stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zur Bearbeitung des Kommentars zu. Zum Text Ihres Kommentars wird auch Ihr Name gespeichert und veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird für die Bestätigung der Bearbeitung genutzt. Dieser Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Senden Sie dazu eine E-Mail an datenschutz@publik-forum.de.

Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette.
Newsletter bestellen
Melden Sie sich kostenlos für den regelmäßigen Newsletter von Publik-Forum mit aktuellen Neuigkeiten und Zusatzinformationen an.