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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2012
Satte Geschäfte
Wie Spekulanten Hunger machen
Der Inhalt:

Eurorettung ohne Kontrolle

von Wolfgang Kessler vom 05.07.2012
Was birgt mehr Gefahren: Die Krise des Euro – oder die Versuche, ihn zu retten? Fiskalpakt und Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus (ESM) erlauben eine Entmachtung der Parlamente
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll nicht von den Parlamenten kontrolliert werden dürfen (Foto: dpa/Monasse)
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll nicht von den Parlamenten kontrolliert werden dürfen (Foto: dpa/Monasse)

Seit zwei Jahren spitzt sich die Krise des Euro zu. Und seitdem schaffen die angeblichen Retter immer gigantischere Konstruktionen, um den Euro zu retten. Doch inzwischen weiß niemand mehr, ob die Krise des Euro das größte Problem ist oder seine Rettung. Die Regierungen wollen vor allem das Finanzsystem retten – die sozialen Bedürfnisse der Menschen in den Krisenländern scheinen ebenso zweitrangig wie die demokratischen Rechte von Bürgern und Parlamenten.

Rettungsinstrumente ohne demokratische Kontrolle

Das Problem besteht darin, dass Vereinbarungen, die die Staatsschuldenkrise entschärfen sollten, zu Dauereinrichtungen gemacht werden sollen, die nur noch schwer demokratisch kontrolliert werden können. Zum Beispiel der Fiskalpakt: Sinn und Zweck dieses Vertrages klingen zunächst gut. Danach sollen alle Mitgliedsländer, deren Schulden die Grenzen der EU-Verträge überschreiten, künftig ihre Haushaltsentwürfe und Wirtschaftsprogramme der Europäischen Union zur Prüfung vorlegen. Die EU-Kommission und der Europäische Rat der Finanzminister haben dann ein Vetorecht gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Mitgliedsstaates.

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