Europa: Mehr Waffen, mehr Frieden?
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Gemeinschaft tut gut. In Zeiten der Verunsicherung zumal. Und die erlebt die Europäische Union derzeit wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Was wäre also wichtiger, als eine alle verbindende Initiative zu starten – auch und gerade als Antwort auf Trumps Abschottungspolitik. Das hat Brüssel jetzt getan. Mit dem Startschuss für die Gründung einer Verteidigungsunion. 23 der insgesamt noch 28 EU-Staaten setzten Anfang dieser Woche ihre Unterschrift unter eine Absichtserklärung. Doch sie sitzen nun gemeinsam in einem Boot, das in die falsche Richtung steuert.
Gemeint ist damit nicht, dass die Länder durch gemeinsame Projekte Mehrausgaben vermeiden wollen, die durch rüstungspolitische Kleinstaaterei entstehen. Das ist sicher sinnvoll. Gemeint ist die Ausrichtung dieser »ständigen strukturierten Zusa
Georg Lechner 29.11.2017, 12:38 Uhr:
Die EU ist schon lange keine Friedensmacht mehr. Spätestens seit 1999, bei der militärischen Durchsetzung des Neoliberalismus im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien, der vom EP befürwortet wurde gegen die Verpflichtung auf die Achtung der UNO im Primärrecht, ist der Lack endgültig ab. Viele EU-Mitgliedsländer beteiligten sich auch offen oder mittelbar am nächsten Krieg ohne Mandat es UNO-Sicherheitsats (2003 gegen den Irak). Im Sudan unterstützte Frankreich die Zentralregierung, Deutschland die Separatisten im Süden. Zu Afghanistan schrieb Hans-Ulrich Seidt in "Orient" 3/2004 Klartext ("Eurasische Träume? - Afghanistan und die Kontinuitätsfrafe deutscher Geopolitik"), im Kongo ging es um die Unterstützung des westfreundlichen Diktators Kabila und damit um den Zugriff auf die Rohstoffvorkommen, auch hinter den Kriegen in Libyen und Syrien ging es schlicht um Macht und Einfluss. Eine ordnungspolitische Rolle Europas konnte ich nirgendwo erkennen.