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Erdogans Auftritt verhindern?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch in Deutschland Wahlkampf betreiben. Sollte man ihm eine Bühne geben? Immerhin beschimpft er die hiesige Politik und ließ den deutschen Journalisten Deniz Yücel verhaften. Wäre es deswegen besser, Erdogans Auftritt zu verhindern? Ein Pro und Contra
Erdogan tritt die Menschenrechte mit Füßen, meint Bettina Röder (linkes Bild), sein Wahlkampf-Auftritt in Deutschland sollte deshalb verhindert werden. Das würde ihm letztlich nur in die Hände spielen, meint Elisa Rheinheimer-Chabbi, sie ist dafür, ihn zu erlauben
Erdogan tritt die Menschenrechte mit Füßen, meint Bettina Röder (linkes Bild), sein Wahlkampf-Auftritt in Deutschland sollte deshalb verhindert werden. Das würde ihm letztlich nur in die Hände spielen, meint Elisa Rheinheimer-Chabbi, sie ist dafür, ihn zu erlauben

Bettina Röder: Ja, kein Podium für Feinde der Freiheit

Die niederländische Regierung hat sich klar gegen den türkischen Wahlkampf in ihrem Land gestellt. Das sollte die deutsche auch tun. Erst recht, seit Erdogan persönlich kommen will. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die unschuldig verurteilt in den türkischen Gefängnissen sitzen, um Leib und Leben fürchten oder die sich im Land längst nicht mehr frei äußern dürfen.

Warum soll Erdogan dieses Recht, das er seinen vermeintlichen oder auch wirklichen Gegnern verwehrt, ausgerechnet in einem anderen Land im freien Europa bekommen? Es geht nicht darum, dass er fragwürdige Ansichten propagiert, es geht darum, dass er seine Macht missbraucht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Das soll er nun mit diesen Auftritten ausbauen dürfen? Wie gut, dass es da die Zivilgesellschaft gibt. Die Kommunen haben als Erste Nein gesagt, sich auf die Sicherheit berufen. Sicherlich, das Versammlungsrecht ist kostbar. Doch darum geht es auch nicht.

Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit und Souveränität der Bundesrepublik. Nicht um ihrer selbst willen, sondern um der Menschenrechte willen. Viel zu devot war sie bislang gegenüber einer aufziehenden Diktatur, um nur den Flüchtlingspakt nicht zu gefährden. Wirklich geholfen hat das keinem. Außer der türkischen Regierung, die immer rigoroser freiheitliche Rechte im Land beschneidet. Und jüngst sogar Deutschland eines Verhaltens wie zur NS-Zeit bezichtigt.

Wer in der DDR gelebt hat, kennt das nur allzu gut: Wenn das Wort im Munde herumgedreht, Lüge Wahrheit und Wahrheit Lüge genannt wird. Mit einer solchen Methode sollte Erdogan nicht auch hierzulande die Menschen noch weiter spalten. Was nicht heißen soll, mit der türkischen Regierung nicht mehr zu sprechen. Im Gegenteil. Nur als souveränes Land wird das erfolgreich sein.

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Elisa Rheinheimer-Chabbi: Nein, unsere Demokratie ist stark

Zweifelsohne: Erdogans Verbalattacken und Nazi-Vergleiche sind unsäglich. Aber ihm deshalb verbieten, in Deutschland Wahlkampf zu betreiben? Damit würde man sich auf sein Niveau herablassen. Die deutsche Demokratie ist über eine Auge-um-Auge-, Zahn-um-Zahn-Politik aber längst hinweg. Zum Glück!

Die Entrüstung angesichts seiner antidemokratischen Äußerungen, seines autoritären Auftretens und seines Vorhabens, die Türkei in ein Präsidialsystem zu verwandeln, ist nachvollziehbar. Natürlich ist der erste Reflex da: Warum soll so einer hier für sich werben dürfen? Aber die Demokratie ist eben kompliziert – und manchmal auch unbequem. Eine Demokratie muss es aushalten, dass empörende Meinungen geäußert werden. Ja, sie zeigt gerade in solch schwierigen Situationen, wie stark sie ist. Und Erdogan ruft ja nicht etwa zum Massenmord auf, sondern zu einem Umbau des politischen Systems der Türkei. Das ist legitim.

Ein Verbot, vor den rund 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland für diese Pläne zu werben, würde Erdogan letztlich in die Hände spielen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Die türkischen Bürger haben es in der Hand, über das Schicksal ihres Landes zu entscheiden – nicht deutsche Politiker.

Hinzu kommt: Deutschland misst mit zweierlei Maß. Als deutsche Politiker zu Recht gegen die Verhaftung von Deniz Yücel protestierten, besuchte Angela Merkel gerade den ägyptischen Diktator Abdel Fattah as-Sisi, für den sie zwei Jahre zuvor in Berlin den roten Teppich ausgerollt hatte. Der Türkei mit dem moralischen Zeigefinger zu kommen und selbst mit Diktatoren zu kooperieren, das ist eine Doppelmoral. Und was ist eigentlich mit Trump? Werden dem auch bald öffentliche Auftritte in Deutschland verboten? Das wäre ja dann nur konsequent.

Kommentare
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Jonathan Lerch
13.03.201721:35
Die deutsche Demokratie mag stark sein. Ob beim politischen System der Türkei aber überhaupt noch von einer Demokratie gesprochen werden kann, fragt sich momentan nicht nur Bundespräsident Gauck.

Natürlich läd Deutschland auch Repräsentanten nicht-demokratischer Länder ein, um mögliche Kooperationen zu besprechen. Dass aber ein Politiker uneingeladen nach Deutschland kommen will, um für die Schwächung der eigenen Demokratie zu werben, ist doch ein ganz anderer Fall.
Laut dem Bundesverfassungsgericht besteht für Erdogan kein Auftrittsrecht in Deutschland und das türkische Recht verbietet sogar die Wahlwerbung außerhalb der eigenen Landesgrenzen.
Schlussendlich ist Deutschland Erdogan also keine Rechenschaft schuldig. Wir brauchen den Auftritt nicht zu verhindern. Es reicht vollkommen, ihn einfach nicht zu genehmigen.
Anstatt der "Sicherheitsbedenken" könnte dann mal angeführt werden, dass unser Diplomat auch nicht bei Deniz Yücel auftreten darf.
Franz S.
12.03.201720:31
Politiker, die aus einem Land kommen, das die freie Meinungsäußerung verbietet oder unter Strafe stellt b.z.w. kontrolliert, sollten in einem anderen Land nichts zu sagen haben. Ausländische Mitbürger anderer Länder haben die Möglichkeit, selbst die Informationen einzuholen, die sie haben wollen und brauchen, um ihr Wahlrecht auszuüben.
Werbereden und Veranstaltungen in Deutschland zwecks Wahlkampf ausländischer Politik fasse ich nur als Provokation auf.

Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2017
Weisheit aus der Wüste
Das spirituelle Erbe der frühen Christen
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