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»Ein erschreckender Zustand der Welt«

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 04.03.2019
In der Weltpolitik geht es polarisierend und konfrontativ zu, sagt die Grüne Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Das habe kürzlich die Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Besonders beunruhigt sie die aggressive Haltung der USA gegenüber dem Iran
Wohin führen die Spannungen zwischen USA und Iran? »Zutiefst beunruhigend« nennt Grünen-Politikerin Claudia Roth die aggressiven Töne von US-Vizepräsident Mike Pence in Richtung Iran bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Fotos: istockphoto/narvikk; pa/Pagels)
Wohin führen die Spannungen zwischen USA und Iran? »Zutiefst beunruhigend« nennt Grünen-Politikerin Claudia Roth die aggressiven Töne von US-Vizepräsident Mike Pence in Richtung Iran bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Fotos: istockphoto/narvikk; pa/Pagels)

Publik-Forum.de: Frau Roth, Sie haben kürzlich an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Welchen Eindruck haben Sie mit nach Hause genommen?

Claudia Roth: Es ist ein erschreckender Zustand der Welt, der sich da spiegelt. Kurz gesagt ist es eine Veranstaltung alter, weißer Männer – und alt ist jetzt nicht primär im biologischen Sinne gemeint. Es ist altes Denken.

Alt – inwieweit?

Roth: Es ging polarisierend und konfrontativ zu. Das neue, alte Blockdenken wurde sehr deutlich. Da stellt sich ein Politiker wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hin – ein Mann, der tausende Ägypterinnen und Ägypter ins Gefängnis wirft und Bürgerrechte radikal beschneidet – und präsentiert sich als toleranter und warmherziger Staatschef. Allein das ist absurd. Dass dann aber nicht mal Widerspruch, keine Rückfragen möglich waren, ärgert und entsetzt mich.

Was fanden Sie besonders bedrückend?

Roth: Die Trump-Administration in Person des US-Vizepräsidenten Mike Pence. Auch er repräsentiert eine erschreckende Dominanzkultur, nach dem Motto: »Wir sagen euch, wie ihr euch zu verhalten habt!« Das errichtet einfach Mauern, wo es Brücken bräuchte, im Denken und in der Haltung. Besonders bezeichnend war da übrigens das Ende seiner Rede, wohlgemerkt auf einer der wichtigsten multilateralen Konferenzen der Welt: »God bless the United States of America«. Gern, aber was ist mit dem Rest der Welt? – Immerhin, die Reaktion auf seine unverfrorene Rede war deutlich: Stille im Saal, auch in den Redepausen, in denen sonst applaudiert wird. Im Gegensatz zu Yang Jiechi aus dem Politbüro Chinas oder zu Irans Außenminister Mohammad Sarif ließ er auch keine Fragen zu.

Iran ist ein gutes Stichwort...

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Roth: Die unverhohlene Drohung der USA gegenüber dem Iran ist zutiefst beunruhigend. Und dass Mike Pence in seiner Begründung dafür, warum Iran eine Bedrohung darstelle, auch noch an Auschwitz erinnerte, von seinem emotional aufwühlenden Besuch dort erzählte, macht es umso unerträglicher.

Das klingt alles ziemlich düster. Gab es denn auch Mutmachendes?

Roth: Ja, es gab Hoffnungsschimmer. Die US-Delegation war beispielsweise früher stets darauf bedacht, gemeinsam aufzutreten und innenpolitische Debatten nicht nach außen zu tragen. Das war diesmal deutlich anders. Der frühere Außenminister John Kerry zum Beispiel konnte mit seinem dringlichen Appell, sich stärker mit der Klimakrise zu beschäftigen, wichtige Akzente setzen – und sich deutlich von der US-Regierung abgrenzen.

Themen wie Klima oder Gesundheit haben auf der Konferenz ebenfalls eine Rolle gespielt. Zeigt dies vonseiten der Veranstalter ein ernst gemeintes Interesse auch für nicht-militärische Aspekte von Sicherheit oder sind das Alibi-Veranstaltungen?

Roth: Ich glaube schon, dass Botschafter Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, das ernst meint. Er betont ja auch, dass der Sicherheitsbegriff mehr umfasst als nur die militärische Dimension. Das kann ich nur begrüßen. Sowohl die Klimakrise, zu der mit Hans Joachim Schellnhuber einer der bekanntesten Klimaforscher eingeladen war, als auch das Podium zum Konzept der »menschlichen Sicherheit« mit der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman und Vertreterinnen von Amnesty International oder Save the Children waren als Hauptveranstaltungen und zu Top-Zeiten angesetzt. Das zeigt, dass es keine Alibi-Formate sind. Es ist allerdings bezeichnend, dass bei so wichtigen Themen dann so wenige Leute im Saal saßen – und diejenigen, die es wirklich angeht, nicht dabei waren. Dafür kann aber der Veranstalter nichts.

Was haben Sie vermisst?

Roth: Insgesamt war die Konferenz erneut sehr männlich und sehr weiß. Alle reden zwar vom Zukunftskontinent Afrika, wollen aber offenbar über diese Zukunft nicht zwingend mit Afrikanerinnen und Afrikanern reden. Das ist verkürzt und wird unserer Realität nicht gerecht. Außerdem wünsche ich mir mehr Frauen auf solchen Veranstaltungen und insgesamt in der Außenpolitik. Wenn wir über Kriege und Konflikte sprechen, sind Frauen und Kinder in besonderem Maße betroffen. Zugleich wird ihre Perspektive in der internationalen Politik, in Post-Konflikt-Situationen, bei Friedensverhandlungen weiter sträflich vernachlässigt. Da müssen wir ran! Schwedens Außenministerin Margot Wallström setzt sich deshalb wie kaum eine Zweite für eine feministische Außenpolitik ein. Es wäre doch spannend gewesen, sie auf ein Podium zu holen! Eine weitere Chance zu kontroverserer Diskussion, die verpasst wurde.

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Georg Lechner
08.03.201917:32
Wegen des inneren Zustands des Iran hoffen die USA, dort einen "regime change" durchsetzen zu können. Mit einem ebensolchen Wechsel in Syrien wollte die größte Pseudodemokratie der Welt (copyright Ortwin Rosner), einen wesentlichen Schritt zur Wiedererlangung der Kontrolle über die iranischen Ölfelder hinbekommen. Da hatte sie auch keine Skrupel, über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Türkei und die Emirate den IS hochzurüsten.