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Die Ära Merkel geht zu Ende

von Alexander Schwabe vom 03.07.2018
Getrieben von Angst und Egoismus, geleitet von Machtgier und Rechthaberei, haben die Spitzen der Unionsparteien viel Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein des politischen Personals zerstört. Angela Merkel hat im Asylstreit eine europäische Lösung gesucht – und muss zu Hause mit demselben Innenminister weiterregieren, der ihr Unglück ist
2. Juli 2018, Berlin, einsame Kanzlerin im gepanzerten Dienstwagen: Wem Sie wohl gerade mitteilt, wie ihr Gespräch mit Seehofer verlaufen ist? (Foto: pa/dpa/Kay Nietfeld)
2. Juli 2018, Berlin, einsame Kanzlerin im gepanzerten Dienstwagen: Wem Sie wohl gerade mitteilt, wie ihr Gespräch mit Seehofer verlaufen ist? (Foto: pa/dpa/Kay Nietfeld)
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Das Land steht glänzend da. Fette, satte Jahre des Wohlstands, in Freiheit und Sicherheit – und die Regierung hat nichts Besseres zu tun, als sich beinahe selbst zu zerlegen. Wer von außen auf Deutschland blickt, reibt sich die Augen. In einem der reichsten Länder der Welt, einem Hort politischer Stabilität und ökonomischer Solidität kehren »italienische – oder belgische – Verhältnisse« ein: Zuerst dauert es Monate, bis endlich eine Regierung gefunden ist. Dann wäre es nach gerade mal hundert Tagen fast vorbei gewesen.

In letzter Sekunde nach nervenaufreibenden Wochen kamen CDU und CSU am Montagabend zu einer Last-minute-Lösung in der Streitfrage, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Innenminist

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Elisabeth-Christine Heun 14.07.2018, 21:37 Uhr:
Sehr geehrter Herr Schwabe,

es ist kaum wahrscheinlich, dass mit einem solchen Kommentar die Freudigkeit, sich aktiv in die Politik einzubringen, die Demokratie zu stärken und sich für die Benachteiligten einzusetzen, gestärkt wird.
Die Kritik mag in Teilen nicht unberechtigt sein (obwohl ich manches anders beurteile), aber "man" hört sie nun seit Jahren. An der Bundeskanzlerin wird rumgemault ... aber weit und breit ist niemand in Sicht, der es besser machen würde.
Und nicht nur maulen, sondern auch mal Gedanken vorlegen, WAS konkret WIE anders gemacht werden sollte. Und in welchen Parteiprogramm das evtl. drinsteht und wie sehr man hoffen kann, dass das auch realisierbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
E.-Chr. Heun

Arno Zimmermann 13.07.2018, 18:08 Uhr:
Ich kann zur Zeit nur schwerlich die ganz regulären Nachrichten ertragen!
Wie sehr werden meine urchristlichen Werte mit Füssen getreten!
In der Welt hat sich die allgemeine Lage mehr durch den Egoismus Einzelner verantwortungslos entwickelt!
Ich habe hier in Deutschland bzw. durch hier lebende Mitmenschen meinen Akku immer gut aufladen können. Dadurch wurde ich immer ausreichend mit Mut und Tatkraft beschenkt, so dass ich mich für unsere Schöpfung kraftvoll + verantwortungbewußt eingesetzt habe.
Ich war kein wirklicher Freund von Frau Merkel, sie hatte zuviel Fehlentwicklung maßgeblich mitgetragen!
Aber die wertvolle Demokratie hält so sowas aus.
Die Mehrheit unserer Politiker und in deren Dunstkreis agierenden Agitatoren haben viel zerstört! Diese zerstören auch Frau Merkel!

Das besondere den meisten Mitmenschen ist das überhaupt nicht bewußt, weil die Lunte Angst gelegt wurde!

Georg Lechner 08.07.2018, 11:56 Uhr:
Merkel hat die CDU sozialdemokratisiert? Im Vergleich zum Istzustand in Ö. (da sind Kurz und Strache dabei, das zu ändern) kann ich das nicht so sehen. Die neoliberalen Grausamkeiten haben meines Erachtens wesentlich dazu beigetragen, dass die AfD Fuß fassen konnte und vor allem wegen der Abstiegsängste mit ihren xenophoben Parolen punkten kann. Diese Angstsituation ist zwar geeignet, mehr Leistung aus den Leuten herauszupressen, aber sie ist demokratiepolitisch verhängnisvoll, weil sie das Vertrauen in demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft unterminiert ("beschlossen wird, wofür die Parteien Wahlkampfspenden bekommen") wird

Georg Lechner 08.07.2018, 11:34 Uhr:
Die Grenzöffnung 2015 war vor allem ein Befreiungsschlag gegen die drohende Gefahr, dass der Euro und damit die EU zerbricht, wenn die ganze Last der Flüchtlingsbetreuung an den Mittelmeeranrainerstaaten hängenbleibt. Denn zum unbedingt notwendigen B (Flüchtlingsverteilung) ist es nach dem A (Dublin-Abkommen) nicht gekommen. Mit dem (rechtlich ohnehin problematischen) Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer droht eine Verlagerung dieser Vorgangsweise nach Süden und damit erneut eine Zuspitzung der Situation am Mittelmeer - und die neue Regierung in Italien (ohnehin eine Folge des fehlenden Schritts B) wird sich das nicht gefallen lassen.
Nicht auszuschließen sind transatlantische Einflüsse (etwa über die Geheimdienste und weiter über die Rinnsteinblätter), dass es nicht zu Schritt B gekommen ist. Schließlich wird eine starke EU von den wahren Machthabern (den Geldgebern der Wahlkämpfe) in den USA verständlicherweise gefürchtet.

Dirk Baas 03.07.2018:
Ein schöner und trefflicher Abgesang auf die Noch-Kanzlerin. Doch Vorsicht, die Uckermärkerin ist zäh. Ich bin wahrlich kein Merkel-Freund, doch sehe ich in der Union keine personellen Alternativen, zumindest noch nicht. Oder mag man mit einem Kanzler Spahn ruhiger schlafen? Im Übrigen scheint mir Merkel wohl altersschwach (oder warum hat sie sonst geduldet, dass im Fall CSU der Schwanz mit dem Hund wedelt?)Und um im Tierreich zu verweilen: waidwund ist die Kanzlerin nicht. Es bleibt also spannend in Berlin - und irgendwie auch unterhaltsam, wenn man denn an Soaps was findet.