Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Ausdruck entstammt der Darstellung Ihres Browsers. Schöner, weil komplett gestaltet, bekommen Sie den Text ausgedruckt mit einem Digital-Zugang, der noch weitere Vorteile hat. Infos dazu finden Sie unter https://www.publik-forum.de/premium.

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Deutschland wartet

von Markus Dobstadt 04.10.2017
Es ist eine merkwürdige Zeit. Deutschland wartet. Auf Jamaika, auf die Sondierungsgespräche, die auf Wunsch der Union nicht vor Mitte Oktober beginnen. Auf Neuwahlen, wenn die Regierungsbildung misslingt. Ein nicht geringer Teil von Deutschland wartet aber vielleicht noch auf ganz etwas anderes. Ein Kommentar von Markus Dobstadt

Die Grünen haben bei einem Bundesparteitag ihrer 14-köpfigen Verhandlungsdelegation schon mal grünes Licht gegeben: Nahezu einhellig stimmten sie dafür, dass ihre Vertreter bei den Schwarzen und den Gelben sondieren. Sie sollen schauen, ob das etwas werden kann mit der gemeinsamen Regierung. Von 90 Delegierten stimmten 87 dafür, drei enthielten sich. Bündnis 90/Die Grünen gehen gut vorbereitet in die Gespräche. Kein Grüner will das eigentlich undenkbare Bündnis. Aber die Chance, endlich wieder mitzuregieren, will auch niemand ausschlagen.

Die Partei steht von allen möglichen Partnern der künftigen Regierung mit Abstand am besten da. Sie hat ein ausformuliertes Konzept. Die Basis steht weitgehend hinter den Verhandlern, zumindest, solange noch nichts Konkretes auf dem Tisch liegt. Für zahlreiche Bereiche der Politik liegen Papiere in der Schublade: Gebrauchsanweisungen, wie die Agrarwende, die Wärmewende, die Verkehrswende, die Energiewende funktionieren kann, wie eine Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin überwindet, wie die Bildungspolitik gerechter werden könnte.

Den Grünen fehlt es an Politikern, die mitreißen

Pech der Grünen bei der Bundestagswahl war nur, dass sie nicht mehr Bürger für ihre gut formulierten Gebrauchsanweisungen begeistern konnten, viele Wähler entschieden sich nur aus taktischen Gründen und erst in letzter Minute für sie, um Schwarzgelb zu verhindern. Es fehlt den staubtrockenen Grünen an Politikern, die Menschen mitreißen und auch ein linkes Bündnis schmieden können, dass soziale Gerechtigkeit, Umweltpolitik und eine Friedenspolitik zusammenführt.

Dass es eine Sehnsucht nach diesem Wind der Veränderung gibt, zeigte der Hype um Martin Schulz zu Beginn des Wahlkampfes. Der Sturm legte sich schnell wieder, weil Schulz nicht imstande war, eine Begeisterung wie etwa Bernie Sanders in den USA zu entfachen. Schulz blieb zu allgemein, als dass sich jeder persönlich hätte angesprochen fühlen können. Doch die Sehnsucht nach der Veränderung schlummert weiter im Land, und sie wartet darauf, geweckt zu werden. Nur: Wer kann das tun?

Die Union rückt nach rechts

Viele verstehen das Wahlergebnis als Auftrag an die Parteien, nun weiter nach rechts zu rücken. Die Union ist zutiefst verunsichert. Wird sich Horst Seehofer in den Verhandlungen von der Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen dürfen, abbringen lassen? Wenn überhaupt, vermutlich erst nach zähem Ringen und einigen Gegenleistungen. Er selbst ist nach dem katastrophalen CSU-Ergebnis angezählt. Die Christsozialen fürchten die Landtagswahl 2018 in Bayern. Und es ist ungewiss, ob die Partei sie noch mit Seehofer bestreiten will.

Die ganze Union steht nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 auf wackeligen Füßen. Wie soll sie auf die Stimmenräuber von der AfD reagieren? Die Merkel-Ära geht zu Ende. Wer soll die Kanzlerin beerben? Es ist weit und breit niemand in Sicht. Und programmatisch? Soll die CDU nun für oder gegen Flüchtlinge sein, will sie mehr Europa oder weniger? Das Ziel einer schwarzen Null im Bundeshaushalt reicht nicht als politisches Programm.

Wie sehr das Wahlergebnis nicht nur die Union verunsichert, zeigen aber auch die Linken. Oskar Lafontaine kritisiert die »verfehlte Flüchtlingspolitik« der Partei. Er wirft ihr vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen.

Anzeige

Der Himmel - Sehnsucht, Glück und Weite

Seit Menschengedenken war der Himmel vor allem eines: der Sitz der Götter. Diese Naivität gibt es nicht mehr. Dennoch fasziniert uns der Himmel immer noch. /mehr

Das AfD-Wahlergebnis verleitet manche zu Populismus. Das übrige Land jenseits der AfD-Wähler versetzt es in Entsetzen. Nach dem gestrigen Gedenktag zur deutschen Einheit zeigt sich das Land so zersplittert und uneins wie noch nie.

Die neue FDP ist ganz die alte

Während die Union sich sortieren muss und den Beginn der Sondierung auf die Zeit nach der Landtagswahl in Niedersachsen verschoben hat, startet die FDP durch. Von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung, geht das gut? Noch steht nicht einmal der vor vier Jahren abgewickelte Fraktionsapparat, da soll sie schon verhandeln. Ihre Personaldecke ist dünn, den Wahlkampf dominierte Christian Lindner. Er erweckte den Eindruck, die FDP sei eine runderneuerte Partei. Doch die FDP ist nur scheinbar neu. Nach wie vor betrachtet sie die Welt fast nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten. Zwar ist auch sie für eine Zuwanderungsstrategie, zugleich aber für schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen.

Und die SPD? Verschwindet erst einmal in der Versenkung. Ob Martin Schulz und die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die Partei so ausrichten werden, dass 2021 ein rot-rot-grünes Reformbündnis endlich die Regierung übernehmen kann und eine wirklich linke Politik macht? Es wäre zu wünschen, aber es sieht nicht danach aus. Die SPD müsste nach links rücken, die Linke kompromissbereiter werden.

Ein linkes außerparlamentarisches Bündnis liegt nahe

Wo aber bleiben die linken Hoffnungen auf ein diskursfreudiges, soziales und gerechtes Land, das offen ist für Fremde, das aber auch endlich die sozialen Nöte im Land klar benennt und Lösungen dafür sucht, damit die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt? Denn die Lösungen für viele Probleme liegen im Sozialen, es gilt, nicht nur Flüchtlinge zu integrieren. Auch viele Deutsche müssen integriert werden. Und auch das neue Europa ohne die Briten sucht nach einem Plan, wie mehr Integration den Bürgern schmackhaft gemacht werden kann.

Ich meine, darauf wartet das Land: auf Integrierer, die die Ursachen für die grassierenden Ängste benennen, nach Lösungen suchen und viele Menschen dafür begeistern können. Die Grünen, sollten sie Koalitionspartner werden, werden das alleine nicht machen können. Andere müssen hinzukommen.

Nicht nur die Parteien müssen sich sammeln und neu ausrichten. Auch die vielen Initiativen, die entweder bei der Wahl kandidierten (»Demokratie in Bewegung«, »Bündnis Grundeinkommen«) oder mit Wahlprüfsteinen (»Campact«) auf sich aufmerksam machten. Viele Menschen haben sich vor der Wahl bis zur Erschöpfung für eines der Projekte engagiert. Es wäre schade, wenn das alles umsonst war. Sie müssen überlegen, wie es weitergehen kann. Und ob sie nicht mit anderen zusammengehen. Es wäre Zeit für ein loses linkes, außerparlamentarisches Bündnis, dass die neue Regierung, so sie denn zustande kommt, begleitet und unermüdlich an ihre wirklich große Integrationsaufgabe erinnert.

Kommentare
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Er wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette
Georg Lechner
11.10.201713:05
Fortsetzung:
... Dieser beschränkt sich allerdings auf die Ausarbeitung eines präventiven Aktionsplans oder eines Kri-senbewältigungsaktionsplans, der jedoch das Asylrecht der Union wahren muss und daher keine zahlenmäßige Obergrenze für Schutzsuchende umfassen darf."
Quelle der Zitate ist das Gutachten, das die öst. Regierung angefordert und 2016 erhalten hat. Link dazu:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjprYeczOHWAhXGCpoKHRCoBGgQFggtMAA&url=https%3A%2F%2Fkurier.at%2FGutachten_Richtwert_Fluechtlinge_Endversion.pdf%2F189.993.259&usg=AOvVaw3i1JL_P1YGqGczaZcbs54R
Georg Lechner
11.10.201713:01
Frau Merkel muss offenbar Herrn Seehofer erst einige unionsrechtliche Bestimmungen erläutern: "Die zahlenmäßige Limitierung (Richtwert/„Obergrenze“) der Zulassung zum Asylverfahren, gemeint ist wohl die Zulassung von Anträgen auf internationalen Schutz, fällt ohne Zweifel in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, konk-ret unter das Gemeinsame Europäische Asylsystem, und unterliegt daher jeden-falls den unionsrechtlichen Grundrechten." und "Im Unionsrecht sind ebenfalls keine Richtwerte (Obergrenzen) normiert. An-satzweise finden sich dort aber Schutzmechanismen für besonders belastete Mitgliedstaaten. So sieht beispielsweise die Dublin-III-Verordnung im Falle eines besonderen Drucks auf das Asylsystem eines Mitgliedstaats einen Mechanismus zur Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung vor. ...(Fortsetzung folgt)
Fruuf
05.10.201709:13
Es ist schlichtweg nicht einsehbar, warum dem Bürger mehr Zuwanderung und mehr Integration schmackhaft gemacht werden muss. Er ist der Souverän und entscheidet ohne dieses parteipolitische "Nudging".
Und wie es aussieht will derzeit eine Mehrheit keine "linke Politik", von der auch nicht erklärt wird, warum sie denn wünschenswert für das Land sein soll. Die CDU ist unter Merkel schon viel zu weit nach links gerückt und diese Zuwanderung würde in einem Volksentscheid wohl mit großer Mehrheit gestoppt werden.

Newsletter bestellen
Melden Sie sich kostenlos für den regelmäßigen Newsletter von Publik-Forum mit aktuellen Neuigkeiten und Zusatzinformationen an.