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Deutschland fliegt in die Bush-Falle

von Wolfgang Kessler vom 09.12.2015
Wenn man immer das Gleiche tut, aber jedes Mal andere Resultate erwartet, nennt man das Wahnsinn – oder: Politik. Kesslers Kolumne
Ein Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 - bald unterwegs über Syrien? Deutsche Flugzeuge und bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen gegen den IS zum Einsatz kommen. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen den die Terrormiliz vor allem in Syrien und im Irak. (Fotos: pa/Rehder; privat)
Ein Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 - bald unterwegs über Syrien? Deutsche Flugzeuge und bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen gegen den IS zum Einsatz kommen. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen den die Terrormiliz vor allem in Syrien und im Irak. (Fotos: pa/Rehder; privat)
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Zugegeben, angesichts der politischen Verwicklungen im Nahen Ostens ist eine zielführende Außenpolitik sehr schwierig. Noch dazu vor dem Hintergrund der brutalen Terroranschläge in Paris. Und doch muss man der Bundesregierung anlasten, dass sie gerade das getan hat, was die Schriftstellerin Rita Mae Brown als »Wahnsinn« bezeichnet hat: Wenn jemand immer das Gleiche tut, aber jedes Mal andere Resultate erwartet.

Ohne große Debatte hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Luftkrieg gegen den sogenannten Islamischen Staat zu unterstützen. Die Gefühle der Solidarität mit den französischen Partnern sind verständlich. Dennoch dürfte die kriegerische Antwort auf die Anschläge von Paris den Terror eher fördern.

Terroristen – die wahren Erben

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Heidrun Meding 13.12.2015:
Wolfgang Kessler benennt eine Kernaussage, die nicht zu entkräften ist: "Ein Krieg in den Köpfen lässt sich militärisch nicht gewinnen".
Und dennoch gewinnt bei allen politischen Auseinandersetzungen fast immer das Militärische die Oberhand. Warum dies?
Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem, das inzwischen weltweit die Oberhand gewonnen zu haben scheint, ist geprägt von Produktion und Überproduktion.
Militärische Überproduktionen müssen permanent durch den Einsatz von Waffen, Munition und Militärgerät in ein Gleichgewicht gebracht werden. Und dieses Gleichgewicht heißt Krieg.
Es ist also die Kapitalismusfalle, in die auch Deutschland immer wieder hineintappt.
Solange der Militär-Industrie-Komplex Milliardengewinne macht und zwar zumeist ohne jedweden Wettbewerb, was die Gewinne zusätzlich steigert, solange wird es Kriegsproduktionen und Krieg geben.
Wir sollten deshalb politisch daran arbeiten, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, mit allen verfügbaren Mitteln.

Georg Lechner 11.12.2015, 20:56 Uhr:
Freilich wird nach wie vor die gleiche Politik betrieben - jene der Interessensdurchsetzung. Ziemlich unverhohlen haben sie der Leitartikel der "Welt" vom 30.6.2001 oder Hans-Ulrich Seidts Beitrag in "Orient" 3/2004 benannt. Sehr kritisch hat die FAZ vom 27.11.2015 die Rolle Saudi-Arabiens in Nahost bewertet, ohne allerdings mit einem Wort die Verquickung der USA und Europas mit dem Regime in Riad zu erwähnen.
Die Bereitschaft, diese Verquickungen zu lösen, ist nicht erkennbar. Vor allem deswegen lässt sich der "Krieg in den Köpfen" nicht gewinnen