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Der Exit aus dem Brexit

von Alexander Schwabe 21.01.2019
Theresa May will die Nordirland-Frage neu verhandeln, ein zweites Referendum will sie nicht. Warum ist diese Frau so in den Brexit verschossen? Noch mal abstimmen lassen? Oh, no! Das würde »das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern«, sagt sie jetzt. »Das Gegenteil ist richtig«, kontert Alexander Schwabe
Theresa May - am Montag in Downing Street - will nichts außer stur sein: Schon gar nicht weill sie ein zweites Referendum. Doch genau das wäre die Lösung, sagt Alexander Schwabe. (Foto: pa/AP/Wiggleswort)
Theresa May - am Montag in Downing Street - will nichts außer stur sein: Schon gar nicht weill sie ein zweites Referendum. Doch genau das wäre die Lösung, sagt Alexander Schwabe. (Foto: pa/AP/Wiggleswort)

Take back control – das war die Absicht derer, die Großbritannien aus der EU loseisen wollten. »Die Kontrolle zurückgewinnen« – Trumps »America first« nicht unähnlich: Pfeif auf die anderen, bestimme dich selbst. Was für die Briten bisher daraus geworden ist: alles außer Kontrolle! Statt glorreicher Selbstbestimmung desolates Durcheinander, peinlich und niederschmetternd.

Wie kommen die Briten, wie die EU aus der verfahrenen Situation? Ein No-deal-Brexit, also ein ungeordnetes Ausscheiden am 29. März, einem (schwarzen) Freitag, wäre ökonomisch schmerzhaft. Qualvoller für die Briten als für die verbleibenden 27 EU-Mitglieder. Eine Verschiebung des Termins würde die Positionen kaum verändern und die Zerstrittenheit nicht beenden. Auch Neuwahlen im Vereinigten Königreich brächten wenig, da die Fraktionen in sich uneins sind. Was bleibt, ist das geringste Übel: ein zweites Referendum.

Gegner einer erneuten Volksbefragung weisen zu Recht darauf hin, dieses hinterließe eine gespaltene, zerrüttete Gesellschaft. Nur: Die haben wir ohnehin schon. Dazu hat die leichtfertige Aktion des David Cameron, ohne Not das Volk über eine derart wichtige Frage direkt abstimmen zu lassen, längst geführt. Gnadenlose Populisten und Hetzer wie der ultranationalistische Nigel Farage und der notorische Lügner Boris Johnson spalteten und demolierten kräftig weiter. Warum ihnen nachgeben und Europa schwächen? Besser ein zerrüttetes Königreich in der EU als keines.

Es stimmt: Eine Demokratie riskiert ihre Glaubwürdigkeit, wenn Abstimmungsergebnisse nicht akzeptiert werden und so lange abgestimmt wird, bis es bestimmten Gruppen passt. Dennoch gibt es in der Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU gute Gründe für einen zweiten Urnengang – legitim und gerecht, nicht Demokratie relativierend, sondern sie stärkend.

Erstens basiert das Brexit-Ergebnis auf einer der dreistesten, infamsten Desinformationskampagnen, die der Westen gesehen hat (etwa: Großbritannien überweise der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund – 421 Millionen Euro –; die Irland-Frage wurde nicht einmal gestellt). Losgetreten von verantwortungslosen Egozentrikern und Demagogen, gefahren von einer schäbigen Yellow Press, degenerierte Kampfblätter, die jahrelang gegen Brüssel hetzten.

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Zweitens: Der ganze Vorgang ist ein Novum. Ein Experiment von so großer Dimension, dass man nach gut zweieinhalb Jahren Gewürge mit desolatem Ergebnis die ganze Aktion erneut vor jenen Wähler bringen sollte, der das Unheil abgesegnet hatte. Der Lernprozess hat ergeben: Die Umsetzung des Brexit ist so schwierig, dass sie politisches Chaos und nahezu paradoxe Situationen verursacht hat. Das britische Unterhaus, das Volk repräsentierend, ist mehrheitlich gegen den Brexit – muss ihn aber umsetzen. Das Volk widerspricht sich in seinen Vertretern gewissermaßen selbst. Die Konservativen bringen ihrer eigenen Premierministerin eine krachende Niederlage bei (nach der sie zurücktreten müsste) – und einen Tag später schmettern sie einen Misstrauensantrag ab, obwohl sie ihr 24 Stunden zuvor noch miserable Arbeit attestiert hatten. Theresa May hat weder das Vertrauen noch das Misstrauen.

Drittens demonstriert das Brexit-Dilemma die Mängel und Gefahren der direkten Demokratie. Komplexe Fragen, die eigentlich nicht mit Ja oder Nein entschieden werden können, sollte man nicht auf diese Alternativen reduzieren. Wenn schon Plebiszit, dann mittels eines differenzierten Fragesystems, wie es in der Schweiz oder auf regionaler Ebene auch in Deutschland praktiziert wird.

Viertens sollte das Brexit-Desaster daran erinnern: Wo es menschlich zugeht, muss es die Chance zur Revision geben. Wer Fehler erkennt und eingesteht, sollte jedes Recht haben, einmal gefällte Entscheidungen neu zu treffen. Es ist töricht, gemachte Erfahrungen und gewonnene Erkenntnisse zu ignorieren. Leider liegen erst jetzt die Folgen und Fakten auf dem Tisch.

Darüber hinaus wäre ein zweites Referendum ein gesunder Akt der Buße. Nicht für die überzeugten Brexiteers, die anderer Meinung sind – das ist ihr gutes Recht –, sondern für jene, die den Exit-Rattenfängern allzu leichtgläubig auf den Leim gegangen sind und für die vielen, vor allem jungen Proeuropäer, die aus Sorglosigkeit oder Bequemlichkeit nicht zur Wahl gegangen waren und damit den äußerst knappen Vorsprung der EU-Gegner ermöglichten.

Kommentare
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Georg Lechner
22.01.201916:39
Freilich wäre ein neuerliches Referendum die vernünftigste Lösung - zudem angesichts der mittlerweile enttarnten Lügen und der unrechtmäßigen Finanzierung der Austrittsbefürworter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pro-brexit-kampagnen-ermittlungen-gegen-hauptgeldgeber-banks-15869649.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-wahlkampfkampagne-vote-leave-muss-strafe-zahlen-a-1218837.html
Dass May das nicht aufgreift, sehe ich als Indiz für massive finanzielle Abhängigkeit der Tories vom "Finanzplatz London".

Bemerkenswert über die Brexit-Thematik hinaus ist die im Spiegel-Artikel angesprochene Wahlkampfbeeinflussung via Facebook/ Datenanalysefirmen und die unterdurchschnittliche Rezeption in der veröffentlichten Meinung - besonders im Vergleich zur Thematisierung von Beeinflussung seitens Russland