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Den Ländern die Hoheit in der Bildung nehmen?

von Winfried Kretschmann 20.06.2019
Nein, Zentralismus schadet nur, sagt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Wettbewerb der Ideen ist für Kita, Schule und Hochschule besonders wertvoll. Seine Antwort auf Robert Rauh in unserer Debattenreihe Streitfragen zur Zukunft
Warum sollte der Bund eine bessere Bildungspolitik machen als die Länder?, fragt der Grüne Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er plädiert dafür, dass Bildungspolitik weiter Ländersache bleibt. (Fotos: Federico Caputo/alamy; www.winfried-kretschmann.de)
Warum sollte der Bund eine bessere Bildungspolitik machen als die Länder?, fragt der Grüne Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er plädiert dafür, dass Bildungspolitik weiter Ländersache bleibt. (Fotos: Federico Caputo/alamy; www.winfried-kretschmann.de)

Der Erfolg Deutschlands ist mit zwei großen Versprechen verbunden: Wohlstand für alle. Und Bildung für alle. Wenn wir auch noch Mitte des 21. Jahrhunderts erfolgreich sein wollen, müssen wir an diesen Versprechen festhalten und sie mit neuem Leben füllen. Dazu brauchen wir eine Bildungspolitik, die den großen Aufgaben unserer Zeit gerecht wird: eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, Förderung von Spitzenbegabungen, gut ausgestattete Ganztagsschulen, die Inklusion von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf, die Integration von Migrantinnen und Migranten und die Entwicklung einer Bildung für die digitale Welt.

Jede dieser Aufgaben ist für sich genommen schon ein Megaprojekt, das gewaltige Anstrengungen erfordert und mit Mehrausgaben verbunden ist. Klar ist: Das aktuelle Steueraufkommen der Länder reicht dafür nicht aus. (...)

In dieser Situation meinen einige, es sei nötig, das »Kooperationsverbot« zwischen Bund und Ländern – dass es in Wirklichkeit gar nicht gibt – abzuschaffen, damit der Bund nicht nur mehr in die Bildung investieren, sondern auch einheitliche inhaltliche Standards von Berlin aus für alle Schulen in Deutschland vorgeben kann. (...)

Warum sollte der Bund eine bessere Bildungspolitik machen als die Länder? Es ist manchmal schon eine riesige Herausforderung, von Stuttgart aus eine Schulpolitik für Baden-Württemberg zu machen, die allen im Land gerecht wird – rund 5000 Schulen, 120.000 Lehrerinnen und Lehrern und einer Million Schülerinnen und Schülern.

Aber eine Schulpolitik aus Berlin für die ganze Republik? Für 33.000 allgemeinbildende Schulen? Für die kleine beschauliche Grundschule in Oberschwaben genauso wie für die Brennpunktschule in Berlin-Neukölln oder das Gymnasium in Bad Godesberg?

Das wäre Irrsinn. Gleichmacherei hilft hier nicht, sondern schadet nur. Es gibt nun mal regionale Unterschiede – und auf die kann ein Zentralstaat gar nicht angemessen eingehen. Und außerdem ist der Wettbewerb der Ideen im Bildungsbereich besonders wertvoll. Das wurde deutlich bei den schulischen Vergleichsstudien: Länder, die bei Pisa oder Iglu schlechter abgeschnitten hatten, lernten in der Folge von den Ländern mit besseren Ergebnissen.

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In Sachen Bildung sind die Länder die Experten: Der Landtag verhandelt in fast jeder Sitzung irgendwelche Aspekte der Schulpolitik und der Bildung. Die Abgeordneten informieren sich laufend an Schulen über aktuelle Entwicklungen. Sie bringen die Zeit dafür auf, weil die Bildungspolitik die wichtigste Aufgabe der Länder ist, die jeden Menschen im Land entscheidend betrifft. Die Länder haben die Behörden, die Institute und die Fachleute. (...)

Die richtige Lösung ist daher nicht, die Länderkompetenzen weiter zu zentralisieren, sondern die Länder finanziell angemessen auszustatten. Das Grundgesetz gibt einen eindeutigen Rahmen vor: Nach Artikel 106 Absatz 3 des Grundgesetzes haben »der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben«. (...)

Der Bund weigert sich jedoch, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nachzukommen. (...)

Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Kooperation zwischen Bund und Ländern. Und schon gar nicht gegen eine Zusammenarbeit der Länder. Im Gegenteil. Es gibt keinen Grundgesetzartikel, der eine solche Kooperation verbietet. Und eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern findet längst statt. Sie ist unter dem Dach der Kultusministerkonferenz ständige und gelebte Praxis. (...)

Für die Erhöhung der Vergleichbarkeit im Abitur wurde ein zentraler, gemeinsamer Aufgabenpool entwickelt, der seit 2017 in den Abiturprüfungen der Länder zur Anwendung kommt. Diese Maßnahmen greifen zunehmend und werden letztlich in ihren Wirkungen auch die oft im Mittelpunkt der Diskussion stehende Flexibilität von Familien bei notwendigen Umzügen innerhalb Deutschlands erhöhen. Diese und weitere Vereinbarungen, die der höheren Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit der Bildungssysteme der Länder dienen, sollen nun auch bis 2020 vertraglich zwischen den Ländern festgehalten werden. Das ist der richtige Weg! (...)

Kommentare
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Georg Lechner
23.06.201917:48
Ich verstehe den Ärger über die Vielgleisigkeiten und den kantönligeist, die Robert Rauh wohl zu Recht beklagt. Ich verstehe aber auch die länderseitige Kritik an der Unterdotierung des Bildungssektors durch den Bund, wo PESCO und andere machtpolitischen Instrumente leider Priorität haben.
Hanna Leinemann
22.06.201918:37
Danke - diesen Weg konsequent weiterzugehen, ist dringend notwendig. Es ist bitter genug, daß die Bundesregierung ihre grundgesetzliche Verpflichtung einer jungen Generation gegenüber 70 Jahre nach Gründung immer noch nicht wahrnimmt. -